300 Menschen bei Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz in Köln
Innerhalb von zwei Tagen hatte Köln gegen Rechts zu einer Eilkundgebung gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW aufgerufen. Die erste Lesung dieses Gesetzes, das …
Schlagwort: Versammlungsverhinderungsgesetz
Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz. Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe …
Geplantes Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW und Prüfung des Verbotes der Antifa in Niedersachsen
Während in Niedersachsen der dortige SPD-Innenminister einen auf Trump machen will und allen Ernstes das Verbot „antifaschistischer Gruppen“ prüfen will, plant die NRW Landesregierung ein …