27. September 2021

250 Menschen demonstrieren gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz

Polizei demonstriert mit abschreckendem Aufgebot gegen Aktivist:innen

Anlässlich der heutigen Anhörung des neues Versammlungsgesetzes im Landtag von NRW finden in mehreren Städten Demonstrationen gegen dieses „Versammlungsverhinderungsgesetz“ statt. Auch in Köln kamen gestern etwa 250 Menschen auf dem Neumarkt zusammen und zogen später in einem langen Demonstrationszug, mit Abstand und mehreren Blöcken, über die Ringe.

In zahlreichen Reden wiesen Rechtsanwält:innen und politische Aktivist:innen, u.a. von “Students 4 Future”, “Kameras stoppen!” oder dem “Antifa AK” daraufhin, dass das geplante Versammlungsgesetz zukünftige Proteste, sei es im Klimabereich oder bei antifaschistischen Demonstrationen, erheblich einschränken und verhindern soll. Demonstrationen wie von Ende Gelände oder antifaschistische Gegendemonstrationen bei Naziaufmärschen wären verboten und würden kriminalisiert.

Zahlreiche andere Auflagen wie die namentliche Nennung von allen Ordner*innen bei der Polizei, Zugangskontrollen und erweiterte Überwachungsmaßnahmen bei Demonstrationen werden die Anmeldung von Demonstrationen massiv erschweren und sollen eine abschreckende Wirkung auf alle kritischen Buerger:innen haben.

Das Widerspruch und Protest von der Polizei als Bedrohung gesehen werden, zeigte das völlig überzogene Polizeiaufgebot bei der gestrigen Demonstration. Mit einem Riesenaufgebot, darunter Spezialeinheiten wie der BFE, das die Anzahl der Demonstranten*innen zeitweise überstieg, hatte die Kölner Polizei die Kundgebung nahezu eingekreist.

Da die Versammlung selbst keinerlei Anlass für diese Präsenz bot, schaffte sich die Polizei ihre Begründung kurzerhand selbst. Nachdem ein Passant einen Hitlergruss zeigte und dies eine Versammlungsteilnehmerin bemerkte, forderte die Polizei diese auf ihre Personalien anzugeben. Als sich die Versammlungsteilnehmerin weigerte und stattdessen weiter an der Versammlung teilnehmen wollte wurde sie von mehreren Riot-Cops angegriffen, gewaltsam aus der Versammlung herausgezogen und dazu gedrängt, ihre Personalien anzugeben. Erst durch das entschlossene Eingreifen weiterer Versammlungsteilnehmer konnte erreicht werden, dass die Betroffene von der Polizei freigelassen und wieder an der Versammlung teilnehmen konnte.

Auf der Demonstrationsroute wollte die Polizei scheinbar neue Überwachungstechniken vorführen und hantierte mit einer Drohne am Rande des Demonstrationszuges herum. Auch hieran zeigte sich: Wer für mehr Freiheiten demonstriert soll nach dem Willen der Polizei nicht unterstützt sondern bekämpft werden. Nachdem die Demonstration lautstark auf die Drohne aufmerksam machte, packte die Polizei diese schnell wieder ein.

Das geplante „Versammlungsverhinderungsgesetz“ soll im Schatten des Corona-Lockdowns im Schnellverfahren noch vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden. Es wird höchste Zeit, dass auch noch weitere Teile der Zivilgesellschaft dagegen auf die Straße gehen. Ende Mai wird es eine Aktionswoche in NRW geben. Achtet auf Aufrufe!

Demotipp für kommenden Samstag:
Ihr seid keine Sicherheit – Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden
18:00- Kalk Post

https://www.koelngegenrechts.org/2021/04/ihr-seid-keine-sicherheit/