8. März 2021

Geplantes Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW und Prüfung des Verbotes der Antifa in Niedersachsen

Während in Niedersachsen der dortige SPD-Innenminister einen auf Trump machen will und allen Ernstes das Verbot „antifaschistischer Gruppen“ prüfen will, plant die NRW Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, dass z.B. antifaschistische Aufrufe eine Naziveranstaltung zu behindern unter Androhung einer Freiheitsstrafe stellen will. Und wer sich noch erinnern kann, dass die Kölner Polizei in der Vergangenheit das bloße Anwesen sein von Gegner/Innen der AfD bei deren öffentlichen Veranstaltungen in Kölner Bürgerzentren mit Abführen und Strafanzeigen zu ahnden versuchte, kann sich ausrechen was solch eine Änderung des Versammlungsrechtes bedeuten würde.
Gegen diesen massiven Rechtsruck wird auch in Zeiten der Pandemie nur entschlossener und breiter Widerstand helfen.

Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html