7. Februar 2023

Gegen die Rechte Sause in der Flora

Über 200 Menschen sind den Aufrufen der „Omas gegen Rechts“, „Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln gegen Rechts“ gefolgt und haben am Donnerstag Abend den rechten Gästen des Neujahrsempfang der #noAfD gezeigt, dass rechte Hetze in Köln nichts zu suchen hat.
Mal wieder zeigte die Polzei, dass sie den Sinn der Versammlungsfreiheit nicht verstanden hat oder verstehen will. Und so meinten sie, dass die für „Am Botanischen Garten“ angemeldetete Demo sich gefälligst in weiterer Ferne mit einem Platz vor den Torhäusern an der Stammheimer Straße zufrieden geben müsse. Als sich trotzdem viele Teilnehmer-innen vor der Zufahrt zu Parkplatz und Haupteingang der Flora postierten, gefiel das unseren Uniformierten nicht wirklich. Nach erzwungener Anmeldung einer weiteren Versammlung wurde relativ schnell eskaliert, was zur Beendigung und Auflösung der Versammlung führte. Die anschließenden Räumungsdrohungen wurden mit allgemeinem Desinteresse angemessen aufgenommen.

So sahen sich die Cops gezwungen, die Versammlung soweit zurückzudrängen, dass die Anfahrt zum Parkplatz wenigstens aus Richtung Riehler Gürtel frei blieb, mehr war für die Staatsmacht einfach nicht drin. Die rechten Saufgäste mussten sich also über Umwege an die Flora schleichen und wurden von den versammelten Antifaschist*innen gebührend empfangen.

Rassisten und Rechtsextreme bei der Kölner #noAfD herzlich willkommen

Mit Joachim Paul und Markus Wagner hatte man sich zwei illustre Gäste eingeladen. Joachim Paul, MdL in Rheinland-Pfalz, fällt besonders durch seine publizistische Vita auf. Wie „taz“ und auch „Deutschlandfunk“ berichteten, soll er unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand für das NPD_nahe Magazin „Hier & Jetzt“( mit der sinnfälligen Ankürzung „H&J“) einen Jubelartikel über den rechtsextremen und bereits u.A. wegen Mordes verurteilten norwegischen Musiker Varg Virkenes geschrieben haben. Auch das Pseudonym dürfte hierbei nicht zufällig gewählt worden sein, Karl Ludwig Sand war radikaler Burschenschaftler und ermordete 1819 den liberalen Dichter August von Kotzebue.

https://taz.de/Rechtsextremer-Hintergrund-bei-der-AfD/!5597804/

https://taz.de/Nazi-Vergangenheit-von-AfDler/!5641682/

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-publikation-neue-hinweise-auf-afd-politiker-100.html

In der Kölner #noAfd ficht das anscheinend niemanden an, auch wenn 2019 selbst Paul’s rechten Kumpels die Sache so heiß wurde, dass ihn diverse #noAfD-ler zum Verzicht auf die Kandidatur zum Landesvorsitzenden und zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung aufforderten. ( https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/npd-vorwuerfe-afd-petition-gegen-joachim-paul-1681895 )

Markus Wagner, MdL in Nordrhein-Westfalen, ehemaliges Mitglied in CDU, „Partei der rechtsstaatlichen Offensive“ und „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ betreibt eher das übliche Alltagsgeschäft der #noAfd, fiel unter Anderem dadurch auf, das widerlich rassistische Malbuch, dass die nordrhein-westfälische #noAfD bei einer Veranstaltung in Krefeld verteilen ließ mit dem Kommentar, da habe man einen Volltreffer gelandet, zu verteidigen. ( https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-staatsschutz-ermittelt-wegen-eines-malbuches-bei-einer-afd-veranstaltung-16640397.html )

Und die Stadt Köln so?

Und was macht die Stadt Köln? Ja was macht sie eigentlich? Nun, um es so auszudrücken … eigentlich nichts.
Wir berichteten bereits über den Dringlichkeitsantrag der demokratischen Fraktionen im Dezember 2018 zur Verhinderung der Überlassung städtischer Räume an Rassisten und Extremisten ( https://www.koelngegenrechts.org/2023/01/noafd-am-05-januar-in-der-koelner-flora/ ).

Bisher scheint der Ratsantrag in keiner Weise in Verwaltungshandeln umgesetzt zu sein.
Wir haben vor ein paar Tagen bei unserer Oberbürgermeisterin und den demokratischen Fraktionen im Rat mal angefragt, wie es dem Dringlichkeitsantrag bisher so geht, sind auf die Antworten gespannt und werden berichten.

Leider müssen wir bis jetzt annehmen, dass die Stadt darauf pfeift, ihre öffentlichen Räume und damit letztlich die Stadtgesellschaft vor rechter Hetze zu schützen und damit zu einer schleichenden Normalisierung rechter Propagandaveranstaltungen beiträgt.
Aber auch die Fraktionen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Antrag zwar anlassbezogen und medienwirksam auf den Weg gebracht, sich aber anschließend wieder hingelegt zu haben und sich für die weiteren Ergebnisse ihres Antrages nicht mehr zu interessieren.

Beides ist eine Ohrfeige für die Stadtgesellschaft, die gemeinsam immer wieder dafür sorgt, dass rechte Hetze in der Stadt nicht Fuß fassen kann, auch wenn sich die Unterstützung durch die Amts- und Mandatsträger*innen häufig lediglich auf medienwirksame Auftritte beschränkt und die Verwaltung einfach alles ignoriert.

Also Stadt Köln und Rat der Stadt Köln – so geht’s einfach nicht. Kommt in die Hufe und seht zu, dass ein nunmehr über vier Jahre(!) alter Antrag endlich bearbeitet wird.