Gegenprotest verschiedener Initiativen am 17.05.2025 vor dem Erich Gutenberg Berufskolleg und Mülheim, Beuthener Str. und Modemannstr.
Am 17.5. tagt die AfD mal wieder in schulischen Räumen der Stadt.
Rund sechs Jahre nach dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der demokratischen Ratsfraktionen war es der Verwaltung der Stadt gelungen, einen Leitfaden – in Anlehnung an den Leitfaden der Stadt München aus dem Jahr 2012 – zu entwickeln und auch für die Überlassung schulischer Räume wenigstens eine Extremismusklausel in die Nutzungsbedingungen einzuarbeiten.
Wir berichten seit Jahren über die geradezu unverschämte Bräsigkeit der Verwaltung und auch über die Somnolenz (oder ist es Demenz?) der Ratsfraktionen, die sich nach der Formulierung des Dringlichkeitsantrages im Jahr 2018 nicht mehr um den Stand der Antragsumsetzung gekümmert hatten.
Wie dem auch sei, mittlerweile ist der Leitfaden erschienen, die Nutzungsbedingungen sind auch für schulische Räume um eine Extremismusklausel ergänzt und es ändert sich … genau nichts.
Nun könnte man, nachdem man – durch Mithilfe Dritter – immerhin eine Extremismusklausel in die Nutzungsbedingungen integriert hat, diese dann auch zur Anwendung bringen. Dazu fehlt anscheinend der Mut oder das Interesse.
So überlässt man den Faschist*innen in altgewohnter Manier völlig widerstandslos nicht nur städtische, sondern mal wieder schulische Räume.
Und das nicht nur vor dem Wissen, dass Faschist*innen in Schulen, die einer demokratischen Erziehung zu Toleranz verpflichtet sind, wirklich nicht verloren haben, sondern auch in dem Wissen, dass die AfD Schulleitungen, die sich nicht beugen, mit Anfragen im Landtag und Beschwerden bei der Bezirksregierung immer wieder unter Druck zu setzen versucht.
Ja, liebe Stadt, so geht Faschismus, wenn er noch nicht an der Macht ist.
Dass sich die Stadt mal wieder völlig mutlos – oder ist es einfach eine Scheiß-Egal-Haltung? – zeigt, kommt leider nicht unerwartet. So ist sich die Stadt, die sonst nicht müde wird zu betonen, wie weltoffen und tolerant sie ist und die Oberbürgermeisterin, die gerne antifaschistische Aktivitäten überschwänglich lobt, gewohnt abwesend, wenn es darum geht, klare Kante gegenüber Faschist*innen zu zeigen.
Nicht nur wir haben es in der Vergangenheit immer wieder thematisiert: Die Stadt sollte Faschist*innen die Räume verwehren und auch mal eine Klage und möglicherweise eine Schlappe vor Gericht riskieren.
Faschist*innen begegnet man nicht durch vorauseilenden Gehorsam, sondern durch eine klare Haltung – selbst wenn das mit gewissen Risiken verbunden ist.
Dass die nun erfolgte Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch eine Entscheidung der Stadt gegen eine Raumvergabe an die Faschist*innen geradezu zwingend macht, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung. Aber bei dem Bild, das die Stadt in der Vergangenheit abgegeben hat, scheint es doch notwendig, darauf gesondert hinzuweisen.
In der Folge der städtischen Arbeitsverweigerung muss jetzt mal wieder die Stadtgesellschaft den Mist aufsammeln, den die Stadt hinterlässt.
Kommt also zum Gegenprotest am 17.05.2025 und zeigt den Faschist*innen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Und der Stadt, was Zivilcourage bedeutet.
Den genauen Zeitpunkt werden wir noch hier und über die üblichen Kanäle rechtzeitig bekanntgeben.
Wie leider schon so oft, liebe Stadt Köln: Danke für nichts.