7. Februar 2023

Das Schweigen der Ämter

Am 4. Januar hatten wir die demokratischen Fraktionen im Rat und unsere Oberbürgermeisterin mal gefragt, wie es eigentlich dem „Dringlichkeitsantrag“ vom Dezember 2018! so geht und inwieweit sie die Umsetzung durch die Verwaltung – und damit die beauftragte Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung der Anmietung städtischer Räume durch rassistische und demokratiefeindliche Gruppierungen – in der Vergangenheit verfolgt und ggf. angemahnt haben. (Wir berichteten: https://www.koelngegenrechts.org/2023/01/gegen-die-rechte-sause-in-der-flora/)

Der Auftrag an die Verwaltung war klar – einen Handlungsleitfaden für die Vergabe städtischer Räume zu erarbeiten. Als mögliche Vorlage diente ein entsprechendes Konzept der Stadt München.

Die Ergebnisse der Münchner Bemühungen sind in einer Online-Broschüre aus dem Jahr 2012! zu finden:
https://deref-web.de/mail/client/5fKmJR5JnQ4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.lks-bayern.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Fuser_upload%2Fberatung%2Ffuer_kommunalpolitik_und_verwaltung%2FAnmietungen_durch_Rechtsextreme.pdf

Nun – bisher kann man fast von völliger Stille sprechen. Geantwortet haben lediglich zwei Fraktionen, Die Linke und die FDP.

Von „Die Linke“ kam zwar die Zustimmung zu unserer Argumentation, eine konkrete Antwort, inwieweit sich die Fraktion im Nachgang des Antrages um dessen Umsetzung gekümmert hat, blieb auch hier bisher aus. Wir haben konkrete Antworten auf unsere Fragen nochmals eingefordert.

Die konkreteste Antwort kam bisher von der „FDP“ – etwa in dem Sinne, „wäre gut, wenn wir mittlerweile einen Leitfaden hätten, aber ehrlich gesagt haben wir keine Ahnung, was aus dem Antrag geworden ist, wir haken mal im OB-Büro nach“. Nun loben wir die FDP eher selten – aber hier hat die Fraktion immerhin ohne Schnörkeleien gesagt, was ist – nämlich Nichts.

Positiv bleibt – beide Fraktionen wollen sich nun kümmern.

Und was machen „Grüne“, „SPD“ und „CDU“ und das Büro der Oberbürgermeisterin? Bisher liegt nicht mal der Versuch einer Antwort vor.

Halten wir fest: Die Stadt Köln wird niemals müde, sich als „weltoffene“ „Millionen-Metropole am Rhein“ zu präsentieren – geht es aber darum, sich Rechten konkret entgegenzustellen, verhält man sich lieber wie in einem sächsischen Provinzdorf.
Sorry, Sächsische Provinz!

Wir werden nachhaken und weiter berichten.