28. April 2024

Redebeitrag von Köln gegen Rechts am 21. Januar 2024

Hier unsere Rede anlässlich der Kundgebungen am 16. Januar vom „Spontanen Bündnis gegen Rassismus“ und am 21. Januar von „Köln stellt sich quer“ in ungekürzter Version. (Video vom 21. Januar)



Und hier die Rede zum Nachlesen.

Liebe Kölner*innen,

Ich spreche heute für Köln gegen Rechts.
Der Kampf gegen den Rechtsruck ist notwendiger denn je, die Correctiv-Recherche hat bundesweite Empörung ausgelöst – aber warum? Für migrantische Communitys und andere marginalisierte Gruppen ist das nicht überraschend.

Nicht überraschend, dass die AfD Migrant*innen hasst, nicht, das die AfD sie gewaltsam aus diesem Land vertreiben will und nicht, dass ihr Teile der CDU und der anderen bürgerlichen Parteien darin zustimmen. Die Übernahme von AfD Forderungen bringt Rassismus in die Mitte und verschiebt das Sagbare und damit das Machbare nach rechts. Abschiebungen, Abschaffung des Asylrechts und jetzt „Remigration“: Rassismus hat System.

Die regierenden Parteien haben in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen. Und ihr Sozialabbau und ihre Sparpolitik verschlechtert die Lage der Mehrheit der Menschen, während sie der Hetze gegen Minderheiten einen Nährboden bietet. Sie tun so, als sei für alles Soziale kein Geld da – und die Nazis stimmen ihnen zu und sagen: „Wenn das so ist, dann haben wir ja wohl für Ausländer*innen erst Recht nichts übrig.“ Und dann wundern sie sich, wenn wir sagen: „Ihr verhelft der AfD zum Aufstieg.“ Es braucht ein Ende der migrationsfeindlichen und der anti-sozialen Politik.

Es ist trotzdem wichtig, dass wir heute hier stehen und der Gefahr, die von Rassismus, Faschismus und der Afd ausgeht, gemeinsam entgegenstehen. Den Faschismus kann man nur effektiv bekämpfen, wenn man eine positive Perspektive für eine gerechtere Gesellschaft aufbaut. Und wir müssen uns rechten Positionen entgegenstellen, überall. Das ist die Aufgabe von allen Antifaschist*innen.
Niemand kann mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst“. Jede und Jeder weiß spätestens jetzt, auf welche Zeit wir gerade zusteuern.

Auch Kölner*innen waren bei dem Geheimtreffen anwesend.
Neben Ulrich Vosgerau, der Privatdozent an der Uni Köln ist, nahm auch Simone Baum teil. Simone Baum ist CDU-Mitglied, zentrale Funktionärin der Werteunion mit Verbindungen zu Rechtsextremen – von der AfD bis zur Identitären Bewegung und Mitarbeiterin bei der Stadt Köln. Wir sagen: Kein Platz für Nazis in der Kölner Stadtverwaltung!

Sich aktiv dem Faschismus entgegenzustellen ist unsere Pflicht! Die Rechten haben Einfluss, Waffen und Reichweite. Im kommenden Europawahlkampf wollen wir als Köln gegen Rechts gemeinsam mit euch überall da auftauchen, wo die AfD auftaucht.

Gemeinsam können ein Zeichen setzen, dass rechte Hetze nirgendwo unwidersprochen bleibt!