23. April 2024

AfD und Identitären keine Plattform geben

Protest gegen geplante Veranstaltung im LVR Rheinland
Kundgebung am Freitag 17.03. – 16.30h, Kennedy-Ufer

Erst im letzten Sommer hatte die AfD, die mit einer siebenköpfigen Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (beim LVR) sitzt, versucht einen rechtsextremen „Jugendkongress“ in den Räumlichkeiten des LVR abzuhalten. Nach Protesten von Köln gegen Rechts hatte der LVR die vorgesehene Räumlichkeiten für die rechtsextreme Veranstaltung gecancelt. Zu der Veranstaltung damals waren Vertreter*innen der Jungen Alternativen und der Identitären erwartet worden.
Auch Mitglieder anderer Parteien im LVR hatten sich damals bei einer Kundgebung von Köln gegen Rechts, am Mahnmal für die Opfer des NS-Messelagers Deutz, klar gegen die Veranstaltung ausgesprochen.
Seitdem hat die AfD in den Räumlichkeiten des LVR jedoch regelmäßig weitere Veranstaltungen abgehalten.
Erst Anfang dieses Jahres führten sie unter Leitung das Fraktionsvorsitzenden Yannick Noe eine „Schulung“ mit dem rechtsextremen Blogger Miro Wolsfeld über „alternative Medien“ durch. Wolsfeld hatte in der Vergangenheit mehrmals Kadern der rechtsextremen Identitären eine Plattform geboten.
Für den 17. März steht nun die nächste Veranstaltung der AfD auf dem Plan. Im Horion-Haus des LVR am Kennedyufer soll ab 17h ein „Bildungssymposium“ stattfinden.
Wir werden nicht zulassen, dass der LVR mehr und mehr zur Bühne rechtsextremer Vernetzung zwischen AfD und Identitären wird und rufen zum Protest vor dem LVR auf.

Kundgebung am Freitag 17.03. – 16.30h, Kennedy-Ufer/Hermann Puender Strasse