26. April 2024

Feste Feiern statt rechter Hetze

Am vergangenen Sonntag fand an der Gesamtschule Lindenthal – wir berichteten – nicht die von der AfD erträumte Melange aus Hass und Hetze statt. Vielmehr wurde mit dem von der Eltern- und Lehrerschaft organisierten „Fest der Nationen“ ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Während Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen feierten, fanden sich vor den Toren der Schule – dem Aufruf der“Omas gegen Rechts“ und „Köln gegen Rechts“ folgend rund 60 Personen ein, die auf der Straße öffentlich ihren Protest gegen die ursprünglich von der Stadt vorgesehene Überlassung von Schul-Räumlichkeiten an die AfD deutlich zum Ausdruck brachten. Drinnen wie draußen herrschte prima Stimmung. 

Allerdings schienen einige AfD-ler über den schmerzlichen Verlust „ihres“ Raumes nicht hinwegzukommen zu sein.

Zuerst tauchte der Vorsitzende der Kölner AfD, Christer Cremer, konspirativ mit Mütze und Sonnebrille „getarnt“ auf der anderen Straßenseite auf und versuchte, Teilnehmer*innen der Veranstaltung zu fotografieren. Nachdem er lautstark nach Hause geschickt wurde, trollte er sich dann recht schnell wieder.

Christer Cremer, gescheiterter AfD-Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 101, bei der Kommunalwahl gescheiterter Oberbürgermeisterkansdidat zeigte 2018 mit einem T-Shirt, wessen Geistes Kind er ist. Es ging um ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Merkel-Jagd-Club“, garniert mit gekreuzten Waffen hinter einem Dackel, Kornblumen (Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten während der Verbotszeit 1933-1938) und einem Teilzitat eines Gedichtes von Theodor Körner, ein von den Nationalsozialisten hochstilisierter Nationalist. https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-afd-mitglied-christer-cremer-traegt-rechte-symbolik-zur-schau_aid-19388165

Einige Zeit später gab sich Roger Beckamp, AfD‘ler im Bundestag die „Ehre“.
Gemeinsam mit seinem Schoßhund, diesmal dem ex-Vorsitzenden von „Pro Köln“  Michael Gabel, der permanent die Kamera bediente, um die Worte seines Herrn einzufangen. Beckamp versuchte, in üblich ekelhAfDer Manier mit seiner aufdringlichen Anwesenheit und ins Mikrophon gerülpsten „Berichten“ zu provozieren.
Auch er wurde von den Anwesenden lautstark und bestimmt aufgefordert, sich sich samt seinem Schoßhund von der Versammlung zu entfernen.

Aber wie AfD‘ler nun mal so sind … erst provozieren, dann rumheulen.
Das Ganze endete mit zwei Anzeigen, eine wegen angeblichen Spuckens, eine wegen angeblicher Beleidigung, wobei sich Beckamp gegenüber der Polizei nicht mal an die konkrete Beleidigung erinnern konnte, die er da gerade anzeigte.
Beckamp ist für diese „Rundgänge“ mit Kamera bekannt. Es gehört zu seiner Strategie, auf Gegenäußerungen mit Anzeigen oder der Androhung juristischer Auseinandersetzungen zu agieren.

Beckamp, Rechtsanwalt aus Köln, bis 2021 für die AfD im Landtag NRW, seit 2021 AfD-ler im Bundestag, fällt auch durch seine Nähe zu Identitären auf. 2018 war er neben Götz Kubitschek u.A. bei einem Besuch des Hausprojektes der „Identitären Bewegung“ in Halle zu sehen.
https://www.keinveedelfuerrassismus.de/afd-mdl-nrw-roger-beckamp-treibt-schulterschluss-mit-der-extremen-rechten-voran/
Nach einem „Monitor-Bericht“ vom 07.10.2021 finanziert Beckamp überdies rechtsextreme und antisemitische Computerspiele (ab Minute 4:49)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-wahlverlierer-afd-die-zeichen-stehen-auf-radikal-100.html

Auch dieser Tag zeigte wieder, wie wichtig es ist ist, Rechten den Raum möglichst eng zu machen.
Was es dafür braucht ist nicht nur eine Stadtgesellschaft mit Haltung, sondern auch eine politische Vertretung und eine Verwaltung die Mut und Entschlossenheit gegenüber Rechten zeigt.
Mit der geschäftsmäßigen Überlassung von städtischen Räumen an die AfD hat sich die Verwaltung von einer skandalös bräsigen Seite gezeigt. Auch der Rat kommt hier nicht gut weg, hatte man mit dem Antrag im Jahr 2018 zwar einen Versuch unternommen, sich im Anschluss aber sehr schnell wieder hingelegt. 
Nun werden einige Parteienvertreter*innen wieder die Gelegenheit nutzen, sich als Bollwerk gegen Rechts zu präsentieren, so lange hier nichts Substantielles passiert – glaubt Ihnen kein Wort.

Und was die zukünftige Regelung bei der Überlassung städtischer Räume angeht, sollte der Rat beschließen,  städtische Räume grundsätzlich nicht mehr für Parteiveranstaltungen zu vergeben womit dann auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen wäre.
Ja, liebe demokratische Parteien im Rat, das ist dann ein Preis, den auch Ihr zahlen müsstet, den Ihr in einer wehrhaften Demokratie auch zu zahlen bereit sein solltet. Und wem die Aufgabe eigener Parteiprivilegien als Preis für eine Verhinderung rechter Hetze zu hoch ist – sollte demnächst einfach die Klappe halten.