28. September 2022

2 Jahre Hanau – noch immer keine Aufklärung

Am kommenden Samstag jährt sich der rassistische Mordanschlag von Hanau zum zweiten Mal. Wir rufen deshalb zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu einer Demonstration am Samstag, den 19.2.2022, 13:00 Uhr Startpunkt Ebertplatz auf.

Vor zwei Jahren wurden in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Weiterhin müssen wir zusehen, wie der Rassismus die Menschen spaltet und unsere gemeinsamen Sorgen und Probleme gegeneinander ausgespielt werden – ganz vorne dabei sind Medien und Politiker, wie Maaßen, Seehofer, Höcke, Weidel und viele mehr.
Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe rechtsterroristischer Anschläge ein, die die Einzeltätertheorie weiterhin aufrecht halten sollen. Es soll also weiterhin gedacht werden, dass es kein rechtes Netzwerk gibt und das es sich immer um einzeln Personen handelt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es erneut wir sind, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen müssen und auch kämpfen werden! Denn wie beim NSU und anderen Angriffen von Rechts in den letzten Jahrzehnten, haben wir gesehen, der Staat ist nicht an einer lückenlose Aufklärung interessiert. Stattdessen wurde der Rechte Terror geleugnet und Rechte Netzwerke wurden zum Teil mitaufgebaut und geschützt.

Aus diesem Grund stehen wir solidarisch mit den Angehörigen, die im Untersuchungsausschuss für die Beantwortung ihrer Fragen kämpfen. Nur durch unseren Druck und die kritische Begleitung des Ausschusses können wir erwarten, dass Konsequenzen gezogen werden. Denn viele Fragen bleiben für uns nach wie vor unbeantwortet: das Fehlverhalten der Polizei, der Rassismus bei der Justiz und Polizei in den Ermittlungen, die Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs, die verspätete Stürmung des Täterhauses, die Fragen nach der Rolle von rassistischer SEK-Polizist:innen in Hanau und die verschlossene Notausgangstür in der Tatnacht auf staatliche Anordnung, aufgrund rassistisch begründeter „Fluchtgefahr“ bei Razzien in Shisha-Bars.

Gemeinsam dem Rassismus ein Ende setzen!

Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob in alltäglichen Situationen, strukturell bedingt in Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt und in Institutionen. Überall, wo wir Rassismus begegnen, werden wir gespalten, gegeneinander aufgehetzt oder ausgeschlossen. Doch vor allem, legt der Rassismus einen Schleier über unsere Gemeinsamkeiten, unsere Probleme und Probleme, die wir nur zusammen bekämpfen können! Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Schultern der Migrant*innen, Geflüchteten und Werktätigen. Diese neoliberale Politik gilt es überall, wo wir sind, zu bekämpfen, denn sonst lassen wir zu, dass die Ursachen unserer Probleme im Betrieb, in der Schule oder in der Universität mit dem Rassismus überdeckt werden und es uns nicht nur weiter spaltet, sondern unsere Probleme gleichzeitig weiter vertieft. So ist es notwendig, dass wir im antirassistischen Kampf die Verantwortlichen des Problems klar benennen! Denn diese Politik liefert den Nährboden für rassistische und faschistische Parteien und Organisationen. Es ist der Kapitalismus, der uns spaltet und von unseren Problemen profitiert. Doch wir werden noch enger zusammenstehen und uns für eine bessere Zukunft einsetzen!

Folgende Organisationen rufen auf:
DIDF Köln, DIDF Jugend Köln, Solidaritätsnetzwerk Köln, Internationale Jugend, Frauenkollektiv, GKB – Bundesverbanden der Migrantinnen, Zora, Antifa AK Köln, Kein Mensch ist Illegal Köln, AGIF, Young Struggle, SDAJ, SKB, Die Falken Köln, Grüne Jugend Köln