Zeitung von Aktivist*innen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus
Zum Wahlkampf gibt es in Köln eine Zeitung, in der linke Argumente und Inhalte gegen rechte Hetze und Propaganda gestellt werden. Die Zeitung ist ein Versuch wichtige linke Themen wie Antifaschismus, Mietenpolitik, Feminismus, die Situation der Pflegekräfte, Flucht in kurzen verständlich gehaltenen Artikeln einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In großer Auflage soll die Zeitung auch außerhalb der üblichen Szene-Orte verteilt werden. Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl, einzelne Artikel daraus auf unseren Social Media Kanälen veröffentlichen.
Anfangen wollen wir mit einem Artikel zum Thema AfD und Klimakrise.
Diesen Artikel haben Aktivist*innen von K2-Interventionistische Linke beigesteuert.
AfD und Klimakrise
„Gibt ́s doch gar nicht“
Die Position der AfD zum Schutz des Klimas ist so simpel wie deutlich: Sie lehnt ihn konsequent ab und hält die Klimakatastrophe für nicht real.
Alexander Gauland kündigte bereits im Herbst 2019 an, dass die AfD den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik nach dem Euro und der Zuwanderung zum dritten großen Thema der AfD machen wolle. Stolz ist man auf dieses „Alleinstellungsmerkmal“. Die AfD hat den Klimawandel in der Vergangenheit wiederholt in Frage gestellt, als „politische Panikmache“ bezeichnet und jede Politik dagegen „Irrsinn“ genannt. Sie argumentiert damit gegen den internationalen Konsens der Wissenschaft und stellt diesen als bloße Meinung dar.
Die Wissenschaft ist sich einig darüber, dass die Klimakatastrophe menschengemacht und auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen ist. Es ist unstrittig, dass die Klimakatastrophe unsere Gesellschaften und die Ökosysteme, auf die wir zum Überleben angewiesen sind, bedroht, und dass ein akuter Handlungsbedarf seitens der Politik besteht. Zwar kritisiert auch die Wissenschaft die Klimaschutzziele der Regierung – allerdings aus einer ganz anderen Richtung als die AfD: Die Forscher*innen fordern deutlich stärkere Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
Die rechtsextreme Partei stellt sich hingegen konkret gegen den langfristigen Klimaschutzplan bis 2050 sowie gegen den „Green Deal“ der EU. Sie will das Pariser Klimaabkommen aufkündigen und jede Form der CO2-Bepreisung abschaffen. Sie stellt regelmäßig Anträge zur Energie- und Klimapolitik, deren Forderungen einer Einstellung sämtlicher Klimaziele gleichkommen. So versuchte sie 2020 mehrfach das Kohleausstiegsgesetz zu stoppen und will zurück zur Atomenergie. Oft nennt die AfD Klimaschutzmaßnahmen „planwirtschaftliche Eingriffe“ und stellt sich gegen Subventionen für erneuerbare Energien. Dabei vergisst sie jedoch die zig Milliarden Euro, mit denen Deutschland in den vergangenen Jahren die Kohl, Öl und Gas-Industrie bezuschusst hat.
Insgesamt steht die AfD mit diesen Forderungen Seite an Seite mit rechten Regierungen weltweit, die als Vorreiter der Klimazerstörung bezeichnet werden können. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist der AfD ein weiterer tiefer Dorn im Auge, da sie sich neben dem Klimaschutz für offene Grenzen, Anti-Rassismus, feministische Themen und einen Wandel unseres Wirtschaftssystems einsetzt. So nutzen gerade die alten Männer der Partei öffentliche Auftritte um junge Aktivistinnen wie Greta Thunberg, die zum Gesicht der Bewegung wurden, zu beleidigen und anzugreifen.
Ein Beitrag von K 2
– Interventionistische Linke