14. Juni 2021

Werteunion mit Rechtsruck

Kölner Ökonom Max Otte zum Vorsitzenden gewählt
Köln als Schnittstelle in der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD?

Die Werteunion, die in der CDU beheimatet ist, macht immer weiter von sich als Bindungsglied zur AfD reden. Erst vor wenigen Wochen wurde der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als prominenter Vertreter der Werteunion zum Bundestagskandidaten der CDU in Südthüringen nominiert. Maaßen hatte sich in den letzten Jahren immer weiter nach Rechtsaußen entwickelt. Die Wahl Maaßens lässt viele in der CDU und AfD auf eine politische Annäherung und gemeinsame Bündnisse hoffen. In dieselbe Richtung geht die an diesem Wochenende erfolgte Wahl des CDUlers Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion. Otte verkörpert ebenfalls die Nähe zwischen Teilen der CDU und der AfD.

Max Otte, Kölner Ökonom -Zwischen AfD und Querdenkern
Max Otte ist ein Ökonom gründete 2003 das Kölner Unternehmen „Institut für Vermögensentwicklung“ (IFVE). Er ist langjähriges CDU-Mitglied (seit 1991), tritt aber schon seit vielen Jahren auch in rechtsextremen Kreisen auf. Schon 2011 folgte er Einladungen des extrem rechten „Instituts für Staatspolitik“ oder schrieb Artikel in der Jungen Freiheit. Bei der Bundestagswahl 2017 bekannte er sich offen dazu, die AfD zu wählen. Schon damals gab es Stimmen ihn aus der CDU auszuschließen. Selbst die Werteunion forderte 2019 die CDU-Zentrale dazu auf, den Parteiausschluss von Otte zu prüfen, nachdem dieser in einem Tweet auf Twitter zum Mord an seinen Parteikollegen Lübcke in Kassel erst einmal die „Hetze“ gegen die „Rechte Szene“ beklagte. Den Tweet nahm er später zurück, nachdem er erheblichen Gegenwind bekommen hatte.
Seine AfD-Verbundenheit drückte sich auch darin aus, dass Otte von Juni 2018 bis zum Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung war.
Ab 2018 tat er auch als Organisator des „Neuen Hambacher Festes“ auf, einer Art Anti-Merkel-Rechtskoalition, die mit bis zu 1000 Teilnehmer*innen stattfand. Dort waren als prominente Redner u.a. Jörg Meuthen von der AfD, oder auch Markus Krall (Geschäftsführung DEGUSSA Goldhandel und AfD-Unterstützer) geladen.

Max Otte und die Querdenker
Neben seiner Nähe zur AfD zeichnet Otte auch seine Nähe zu den Schwurbler*innen von Querdenken und anderen Corona-Leugner*innen aus. Otte bezieht sich positiv auf zahlreiche Kundgebungen und Demos aus der Schwurbler*innen-Szene und trat auch schon in Stuttgart (Mai 2020) und dieses Jahr u.a. in Düsseldorf und Aachen als Redner bei Kundgebungen aus der Querdenker-Szene auf. Er verbreitet die dort und in der rechtsextremen Szene verankerte These vom „großen Reset“ und sprach in einer Rede von der ersten Diktatur in seinem Leben, der sich momentan genähert werden würde.

Max Otte und das Institut für Vermögensentwicklung (IFVE)
Das in Köln beheimate Institut wurde von Otte, der selber in der Nähe von Blankenheim in der Eifel lebt, 2003 gegründet. Das Institut leistet Finanz-und Vermögensberatungen für Privatpersonen und gibt den wöchentlichen Börsenbrief “Der Privatinverstor“ raus. Gleichzeitig ist das Institut am Gustav-Heinemann Ufer auch verantwortlich für den Medienkanal „PI Politik Spezial“ mit Internetauftritt und eigenem Youtube und Telegram Kanal. PI Politik Spezial, das als „Alternative zu den Mainstream Medien“ auftreten will, widmet sich ebenfalls in großer Breite dem Schwurbler*innenspektrum. Dort sind Beiträge zu finden wie „Brauchen wir erneut einen Nürnberger Prozess?“ wegen dem „kriminellen Regieren unter Corona“.

Wahl von Otte als Zeichen eines weiteren Rechtsrucks
Die Wahl von Otte zum Vorsitzenden der Werteunion führte dann auch direkt zu kontroversen Diskussionen. Auf Twitter gab es auf der einen Seite zahlreiche Glückwünsche von AfD-Politiker*innen und Anhänger*innen, die sich dadurch eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU erhoffen, gleichzeitig distanzierten sich einige Werteunion Mitglieder von dieser Wahl, die auch von ihnen als klarer Rechtsruck gedeutet wurde.

Köln als Schnittpunkt der Werteunion und der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD?
Die Kölner Region scheint für die Werteunion eine immer größere Bedeutung zu gewinnen, auch durch dort bereits bestehende Kontakte zwischen CDU und AfD.
Nicht erst seit der Wahl des Kölner Unternehmers Otte zum Vorsitzenden der Werteunion, hat Köln eine wichtige Bedeutung für diese Rechtsaußenvereinigung bei der CDU.

Schon von Juni 2019 bis Februar 2020 war der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker der Pressesprecher der Werteunion. Höcker, der damals auch Mitglied der CDU war und im September 2019 zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Köln Innenstadt-Süd gewählt wurde, verkündete im Februar 2020 seinen Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Vorher hatte er für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt, u.a. durch einen Auftritt bei einer Medien-Veranstaltung, die von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion organisiert war und bei der zahlreiche Teilnehmer*innen aus dem rechtsextremen Spektrum anwesend waren.
Auch die Verbindung der Anwaltskanzlei Höcker zu Hans-Georg Maaßen, der für die Kanzlei von Oktober 2019 bis Januar 2021 tätig war, sorgte damals für Schlagzeilen.
Zudem berichtet der Kölner Stadtanzeiger im März 2020 davon, dass der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp „einen Platz in der Kanzlei Höcker“ habe. Laut Beckamp solle es mehrere Treffen mit AfD-Politikern in der Kanzlei Höcker gegeben haben, die er organisiert habe.

Roger Beckamp ist ein Rechtaußen bei der AfD und hat gute Kontakte nicht nur zur Werteunion, sondern auch in das rechtsextreme Lager der Identitären.
Für die nächste Bundestagswahl sind nun sowohl Roger Beckamp für die AfD sowie Hans-Georg Maaßen für die CDU, auf aussichtsreichenden Listenplätzen bzw. als Direktkandidat aufgestellt.
Die Zusammenarbeit zwischen Teilen der CDU und der AfD, die hier in Köln offenbar seit längerer Zeit gedeiht, könnte mit diesen beiden Abgeordneten im nächsten Bundestag und einem Kölner Vorsitzenden der Werteunion eine wichtige Rolle einnehmen.
Der bis jetzt noch im Bundestagtag sitzende CDU Abgeordnete Heribert Hirte hatte schon seit längerem vor dem immer größer werdenden Einfluss der Werteunion in der Kölner CDU gewarnt. Bei der Nominierung des Direktkandidaten zur nächsten Bundestagswahl in seinem Kölner Wahlkreis wurde er dafür quasi abgestraft und verlor mit weitem Abstand die Wahl der CDU-Delegierten. Gleichzeitig gab sich der Kölner CDU-Chef Petelkau ahnungslos und behauptet nichts über aktuelle Aktivitäten der der Werteunion in der Kölner CDU zu wissen und kündigte gar die Prüfung rechtlicher Schritte gegen den abgewählten CDU Kandidaten Hirte, aufgrund seiner Behauptungen über diese Richtungsentscheidung in der Kölner CDU, an.

Diese Verbindungen zwischen Teilen der CDU und der AfD, müssen im kommenden Bundestagswahlkampf gerade hier in Köln thematisiert werden und politisch bloßgestellt werden.