14. Juni 2021

Rechtsruck bei Kölner CDU – Kritiker der Werteunion abserviert

Max Otte soll Vorsitzender der Werteunion werden

Überraschenderweise wurde am vergangenen Wochenende der einzige per Direktmandat gewählte Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte nicht wieder als Kandidat im Wahlkreis II (Rodenkirchen/Lindenthal/Innenstadt) für die nächste Bundestagswahl im September aufgestellt. Hirte war ein entschiedener Gegner einer Annäherung der CDU an die AfD und sprach sich mehrmals deutlich gegen die Politik der Werteunion in der CDU aus.

In der Kölner CDU hat die Werteunion jedoch immer größeren Einfluss. Schon im letzten Jahr berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass drei von vier Ortsverbänden in der Kölner Innenstadt von Leuten aus der Werteunion geführt würden. Dies hatte laut Stadtanzeiger der Kölner Medienanwalt Höcker behauptet, der bis Februar 2020 Pressesprecher der Werteunion war und u.a. durch einen Vortrag auf einer Konferenz der AfD-Bundestagsfraktion aufgefallen war. Höcker trat letztes Jahr aus der CDU aus und legte auch sein Amt als Pressesprecher der Werteunion nieder. Heribert Hirte wurde in der Kölnischen Rundschau mit den Worten zitiert: „Ich halte es für unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU, dass ein Pressesprecher der sogenannten Werteunion Vorsitzender eines Kölner Ortsverbandes ist.“

Die Quittung für Hirtes offene Ablehnung der Politik der Werteunion bekam er nun offensichtlich bei der erneuten Aufstellung als Bundestagskandidat. Die Kölner CDU Spitze hatte in einem umstrittenen Verfahren ein Delegiertenprinzip statt einem Mitgliedervotum für die Wahl bestimmt. Und schon im Vorfeld war im FOCUS die Rede davon, dass der Kölner MdB Hirte „geköpft“ werden solle (auch als Abrechnung mit der Merkel-Fraktion in der CDU). Der Kölner CDU Chef Petelkau, dem von Kritikern auf Twitter vorgeworfen wird, nach rechts weit offen zu stehen, hege Animositäten gegen Hirte.

Gratulationen von Höcker
Hirte bekam im ersten Wahlgang nur 6 von 36 Stimmen für seine Kandidatur zum Bundestag. Und so war der Weg frei, den Werteunion Kritiker abzusägen. Als Direktkandidatin gewählt wurde die Unternehmerin und ehemalige Vizepräsidentin der Kölner IHK Sandra von Möller. Kritiker der Wahl bezeichneten von Möller auf Twitter als „Tea-Party“- Kandidatin der CDU und vermissten von ihr eine Klarstellung ihres Verhältnisses zur Werteunion.
Vom ehemaligen Pressesprecher der Werteunion, dem Medienanwalt Prof Dr. Höcker kam hingegen prompt eine Gratulation zur Wahl von Sandra von Möller.
Zu Frau Möller lässt sich auch ein älterer Bericht in der Kölnischen Rundschau finden, in dem davon berichtet wird, dass sie damals im Namen der Interessengemeinschaft Marienburg die Pläne zum Bau eines Flüchtlingsheims in Marienburg kritisiert hatte.

Hirte spricht von einer Richtungsentscheidung bei der Kölner CDU
Eine Woche nach seiner Abwahl gab Hirte dem Deutschlandfunk ein Interview in dem er von einer Richtungsentscheidung bei der Kölner CDU sprach. Seit 2017 käme es zu einem zunehmenden Einfluss der Werteunion in Köln und auch in seinem Wahlkreis u.a. durch gezielte „Neueintritte“. Laut Hirte habe es im Vorfeld auch eine überregionale Schaltkonferenz der Werteunion gegeben, an der auch der Kölner CDU-Parteichef Petelkau teilgenommen habe und in der davon die Rede gewesen sein soll, dass er weg müsse, weil er u.a. Besetzungspläne der Werteunion für die obersten Gerichte störe.

Kölner Ökonom Max Otte als neuer Vorsitzender der Werteunion im Gespräch
Die Werteunion äußerte sich offiziell nicht zu der Abwahl von Hirte. Auf dem Twitter Kanal der Werteunion NRW wurde aber ziemlich zeitgleich euphorisch die Wahl des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßens (war 2020 in der Funktion als „Of Counsel“ für die Kanzlei Höcker tätig) als Bundestagskandidat der CDU in Thüringen gefeiert.
Außerdem wird dort die Forderung unterstützt, den Kölner Ökonomen und Unternehmer (IFVE Institut für Vermögensentwicklung GmbH) Max Otte als neuen Vorsitzenden der Werteunion zu wählen.
Erst 2019 hatte die Werteunion noch gefordert Otte aus der CDU auszuschließen. Dieser hatte sich nach Medienberichten auf Twitter nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Lübcke u.a. erstmal über die „Hetze“ der Medien gegen die „rechte Szene“ empört.
Max Otte war von 2018-2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Sein potentieller Vorsitz dürfte dem Wunsch vieler Werteunion und CDU Mitglieder nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit der AfD entsprechen.