14. Juni 2021

Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen.

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert.

So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:

  • Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
  • Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
  • Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche erleichtert.
  • Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen geschaffen.
  • Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die Strafmaße werden erhöht.

Das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs würde zu einem „Versammlungsverhinderungsgesetz“ führen. Gesetzestext und Begründung sind geprägt von einem autoritären Staatsverständnis, welches politische Aktivität außerhalb der parlamentarischen Kanäle misstrauisch und mit Widerwillen betrachtet. Breite gesellschaftliche Mehrheiten – historisch gegen die Atomkraft, heute gegen den Braunkohle-Tagebau, gegen Rassismus oder gegen steigende Mieten – werden durch die Autor*innen als “Rand- und Splittergruppen” diffamiert. Dieses Gesetz ist eine Attacke gegen die mündige Gesellschaft.

Die Verfasserinnen machen sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sich um eine “Lex RWE” handelt, basierend auf der Frustration des Konzerns, seiner Aktionärinnen und seiner politischen Erfüllungsgehilf*innen über die erfolgreichen massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams im Rheinischen Revier.

Die neuen Regelungen können im Zuge sich zuspitzender sozialer Konflikte auch gegen betriebliche und gewerkschaftliche Proteste eingesetzt werden. Proteste von Beschäftigten gegen Aktionärsversammlungen oder die Vorstandstreffen von Unternehmen, bei denen es um Arbeitsplatzvernichtung oder Betriebsschließungen geht, könnten als Versuche der “Behinderung” der jeweiligen Veranstaltungen gewertet und damit schon im Vorfeld erschwert werden.

Der Regierungsentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Die Regierung Laschet prescht mit einer der härtesten Versionen eines Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik vor. Gesetze mit ähnlicher Stoßrichtung werden aktuell in Frankreich und Großbritannien eingeführt, auch die griechische Regierung hat einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit gestartet.

Der Entwurf ist ein Angriff auf die Demokratie – auf uns alle. Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam am 22. Mai 2021 entgegen.

Kommt mit MSN und haltet Euch an die Abstands- und Hygiene-Regeln!

Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

AK gegen Rechts Grüne Köln
Animal Rebellion Köln
Antifa AK Köln
Antifa CGN
Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV]
Antifaschistische Jugend Köln
Attac Köln
AufBäumen
Autonomes Zentrum Köln
Bündnis Köln Nord gegen Rechts
campus:grün köln
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln
DIDF Jugend Köln
DIDF Köln
DIE LINKE Ratsfraktion Köln
DIE LINKE Köln
Ende Gelände Köln
Extinction Rebellion Köln
FAU Köln
Fridays For Future Köln
GEW Stadtverband Köln
Grüne Jugend Köln
Internationale Jugend Rheinland
Interventionistische Linke Köln
K2 Interventionistische Linke Köln
Kameras Stoppen
KAW Leverkusen
Kein Mensch ist Illegal Köln
Kein Veedel für Rassismus
Klimafreunde Köln
Kölle for Future
Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
linksjugend [’solid] Köln
Linke Vernetzung NRW
Omas gegen Rechts Köln
Parents for Future Köln
Pfarrer Hans Mörtter, Lutherkirche-Südstadt
SAV Köln
Seebrücke Köln
Solidaritätsnetzwerk Köln
SDS Köln (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Köln)
SSK Köln (Sozialistische Selbsthilfe Köln e.V.)
Students for Future Köln
Teachers for Future Köln
VVN-BdA Köln