14. Mai 2021

Ihr seid keine Sicherheit

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

8. Mai – Bundesweiter Aktionstag
Kundgebung in Köln 08.05.2021 – 18h – Kalk Post (evtl. anschließend Demonstration)
Bundesweite Infos hier: Alle Infos: https://entnazifizierungjetzt.de/

Am 8. Mai 2021 jährt sich die Kapitulation Deutschlands, es ist das Jahresdatum der Befreiung vom deutschen Faschismus. Ein Grund zum Feiern. Aber leider nicht das Ende rassistischer und antisemitischer Strukturen in den deutschen Behörden. Bis heute.
Aufgrund immer wiederkehrender Nachrichten über rechtsextreme Skandale in Bundeswehr, Justiz und Polizei wollen wir an diesem Tag protestieren gegen diese nicht enden wollende Tradition. Eine Tradition, die zwar augenscheinlich durch die sogenannte Entnazifizierung ab 1945 als aufgehoben galt, de facto aber immer bestehen blieb. Polizisten mit rechtsradikalem und nationalsozialistischem Hintergrund wurden nie aus den Sicherheitsbehörden entfernt. Im Gegenteil – sie konnten gemäß ihrer Gesinnung weiter Gewalt ausüben, ohne dabei Konsequenzen fürchten zu müssen, da ein sich gegenseitiges Decken und das Tätigen von Falschaussagen unter Polizeibeamten zum normalen Arbeitsalltag gehört.

1967 etwa beklagte der Landgerichtsdirektor Dr. Norbert Simgen anlässlich eines Prozesses gegen Angehörige des Kölner Polizeibataillons 309, das des Massenmordes an über 2000 jüdischen Menschen im polnischen Bialystok angeklagt war: „Ich muß hier wieder einmal feststellen: Sobald wir Zeugen haben, mit einem Zivilberuf, kriegen wir die Wahrheit zu hören. Haben wir Polizeibeamte, hören wir die Unwahrheit.“

Ein Satz, der auch 50 Jahre später noch Bestand hat, wie sich an folgenden aktuellen Fällen innerhalb der Polizei zeigt:
In NRW Polizei-Chats, die vor kurzem öffentlich wurden, wurden rassistische und antisemitische Inhalte geteilt, etwa Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und Sieg Heil Aufdrucken oder ein Foto mit Hakenkreuz, gelegt aus Dienstmunition.
Statt Aufklärung findet jedoch innerhalb der Polizei aufgrund von Korpsgeist in der Regel Vertuschung statt. Wenn sich Polizistinnen innerhalb ihrer Dienststellen gegen ihre rechtsextremen und gewalttätigen Kolleginnen stellen, müssen sie mit massiven Repressionen rechnen. So ist etwa eine Polizeianwärterin, die gegen einen Kollegen ausgesagt hatte, der während des CSD aus einer homophoben Haltung heraus, einen Teilnehmer der Kundgebung massiv zusammenschlug, aus der Ausbildung, aufgrund von Nichteignung entlassen worden, eine fadenscheinige Begründung, da der Ausbilder ein Polizist im Zeugenstand war, der das Opfer wegen Widerstand angezeigt hatte.

Diese Art der Täter-Opfer-Umkehr, in welcher Opfer zu Tätern gemacht werden, findet sich besonders häufig in Fällen von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Eine Strategie, die innerhalb der Polizei funktioniert, was sich daran zeigt, dass nur zwei Prozent der Fälle von Polizeigewalt, die angezeigt werden, zur Anklage kommen. Wenden sich Opfer von Polizeigewalt an die entsprechenden Behörden, müssen sie mit Verleumdung und Anklagen rechnen. Wie so etwas abläuft, sieht man bei den tagtäglichen, unbegründeten Razzien von Shisha-Bars, eine gängige Methode, die rechtskonservative Politiker*innen nutzen, um Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

Das bekannteste Beispiel, der Täter-Opfer-Umkehr, findet sich vermutlich in Bezug auf die NSU Morde. Dort mussten Opfer erleben, dass die Polizei ihnen weder Hilfe noch Sicherheit anbot, ihnen stattdessen aber kriminelle Machenschaften angehängte. Gerade die betroffenen Personen der Keupstraßen-Anschläge leiden bis heute unter den durch die Kölner Polizei verbreiteten Anschuldigungen. Die Polizei ermittelte nicht in Richtung eines rechtsmotivierten Hintergrundes, was auch nicht verwundert, angesichts der Verflechtungen zwischen Rechtsextremen, Polizei und Verfassungsschutz.

Kölner Polizei – Wessen Freund und wessen Helfer?
Dass die Polizei vielmehr eine Gefahr darstellt, zeigt sich auch an den Morddrohungen des NSU 2.0., die von Polizeicomputern, unter anderem aus Dienststellen in Hessen, an die migrantischen Anwältinnen von NSU-Opfern sowie Antifaschist*innen gerichtet wurden.
Gerade für Menschen mit migrantischem Hintergrund bietet die Polizei keine Sicherheit, sondern vielmehr eine Gefahr. Sie sind einem ständigen Racial Profiling ausgesetzt und müssen jederzeit damit rechnen, ohne Grund kontrolliert zu werden. Gerade die Kölner Polizei tat sich Silvester 2016 mit einem Großeinsatz hervor, der auch von Amnesty International als eindeutiger Fall von Racial Profiling bewertet wurde. Hunderte Menschen wurden am Kölner Hauptbahnhof allein wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft teilweise stundenlang eingekesselt und kontrolliert. In kleinerem Maße sind solche Kontrollen für Menschen mit migrantischen Hintergrund fast tägliche Realität.

Auch jede/r der Polizisten*innen aus den bekannt gewordenen 21 rechtsextremen Fällen der Kölner Polizei hat die Möglichkeit auf Daten von migrantischen, oder antifaschistischen Menschen zuzugreifen. Während bei Datenanfragen von Verwaltungsmitarbeitern jede Anfrage begründet werden muss, wird bei der Polizei nur bei jeder 200. Anfrage nach dem Grund gefragt.

Die Aufklärung von Polizeigewalt gehört nicht in die Hände der Polizei.
Wir fordern eine Unabhängige Instanz zur Untersuchung derlei Fälle.
Es bedarf einer konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke!
Es gibt kein Weiter so!
Ihr seid keine Sicherheit!