25. November 2020

Kundgebung gegen Veranstaltung von Trump-Fans und SchwurblerInnen in Köln

good night white pride – antifascist solidarity worldwide!

Am kommenden Samstag soll es einen „Trump-Day“ auf dem Kölner Roncalliplatz geben. Eine Veranstaltung mit 150 Leuten mit Bühne und Musikprogramm zur Unterstützung von Donald Trump wurde dort von 13h bis 20h angemeldet. Die Anmelderin scheint aus dem Umfeld der Kölner Corona-LeugnerInnen Gruppen zu kommen und hat laut Polizeiangaben in den letzten Monaten mehrere Kundgebungen in diesem Zusammenhang angemeldet.
Wir werden Trump-Fans und Corona-SchwurblerInnen am Samstag nicht die Innenstadt überlassen.
Wir sagen dazu: „Good night white Pride – antifascist solidarity worldwide!” und haben erstmal für 12h eine Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt angemeldet.

Am Dienstag, 03.11. wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Dann entscheidet sich, ob mit Donald Trump ein Vertreter der evangelikalen, antifeministischen, white supremacist und wirtschaftsliberalen politischen Rechten für vier weitere Jahre an der Spitze der USA steht.
Was anscheinend nur ein außenpolitisches Ereignis ist, hat für die antifaschistische Zivilgesellschaft in Deutschland ganz unmittelbare Bedeutung. Denn Donald Trump ist Teil einer internationalen, rechtsextremen Mobilisierung gegen soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung und individuelle Freiheitsrechte, die auch in Deutschland zahlreiche Anhänger*innen und mit der AfD auch eine Partei im Bundestag hat.

„Grab her by the pussy“, „I don’t wear masks like him“, „stand back and stay by“ – der US-Präsident arbeitet aktiv an einem Bündnis mit den extrem rechten Gruppen in Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden. Das macht ihn auch in Deutschland zu einer Symbolfigur der extremen Rechten.

Erst vor wenigen Wochen genügte in Berlin auf der bundesweiten Großdemonstration gegen die aktuellen Gesundheitsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus der Hinweis einer Reichsbürgerin, dass Donald Trump in Berlin sei, damit Hunderte von extrem rechten Bürger*innen zum Sturm auf den Reichstag ansetzten.

Die auch vom Umfeld Donald Trumps propagierte Q-Anon-Verschwörung, wonach demokratische Eliten in den USA in Kindesmissbrauch verwickelt seien, war für einen extrem rechten Bürger im Februar 2020 in Hanau Anlass, aus rassistischen Motiven 9 Menschen zu ermorden. Ein Mitarbeiter des rechtsextremen Internetportals Breitbart, welches den Positionen von Donald maßgeblich Reichweite verschafft hat, wurde von der AfD zu einem sog. Kongress der freien Medien in den Bundestag eingeladen. Die Ankündigung Donald Trumps, die Antifa als Terrororganisation zu verbieten, wurde auch von deutschen Rechtsextremen, von der AfD über die identitäre Bewegung bis zu Reichsbürger*innen, begeistert aufgenommen. Viele von Trumps Anhänger*innen haben den von ihm propagierten Kampf gegen Antifaschismus direkt zu ihrer Sache gemacht. Im August 2017 wurde die 32jährige Bürgerrechtlerin Heather Heyer getötet, als ein rechtsextremer Attentäter mit seinem Auto absichtlich in eine antifaschistische Demonstration raste. Auch dieser rechtsextreme Terror hat seine Nachahmer in Deutschland gefunden: Im November steht ein AfD-Funktionär in Köln vor Gericht, weil er Anfang 2019 sein Auto in eine Gruppe von Antifaschist*innen steuerte. Und erst vor wenigen Wochen griffen Mitglieder der identitären Bewegung Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg Antifas mit einem VW-Pick-Up an.

Gewinnt Donald Trump die Wahl in den USA wird dies auch der extremen Rechten in Deutschland weiteren Aufschwung geben. Deshalb unterstützen sie seinen Wahlkampf. Nach Hinweisen, die Köln gegen Rechts vorliegen, soll am Samstag auch eine Kundgebung von Trump-Fans stattfinden.

Doch nicht mit uns und nicht in Köln. Verliert Donald Trump die Wahl ist das ein empfindlicher Schlag für die extreme Rechte in den USA wie in Deutschland. Deshalb kämpfen wir gemeinsam und international gegen rechtsextremen Terror, seine Ideologie und seine Unterstützer*innen in Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Antifaschist*innen in den USA. Ihr Kampf ist unser Kampf.

Wir sind solidarisch mit allen Aktivist*innen der Black-live-Matters-Bewegung, der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot und der Bewegung der Migrant*innen und Lohnabhängigen. Wir gedenken Heather Heyer, Georg Floyd und aller weiteren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Polizeigewalt. Wir kämpfen für Aufklärung und Rationalität im Kampf gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien, egal ob die sog. Q-Anon-Bewegung, Reichsbürger*innen oder Corona-Leugner*innen. Kein Fußbreit dem Faschismus – nirgendwo!
Wir rufen auf zu der Solidaritätskundgebung „good night white pride – antifascist solidarity worldwide!“ am 31.10.2020 um 12h am Kölner Heumarkt!

COVID-19-Disclaimer: Wir sehen die wachsenden Corona-Infektionen in Köln mit Sorge. Deshalb achten wir bei unserer Kundgebung genau auf den Gesundheitsschutz. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m erwarten wir von allen Teilnehmer*innen. Bitte betretet die Versammlungsfläche nicht in Gruppen von mehr als zwei Personen. Gemeinsam passen wir aufeinander auf und nehmen Rücksicht!