5. Dezember 2020

Update +++ Grundrechte für Alle! – Gegen rechte Verschwörungsideologien!

…In den letzten Wochen lagen Großteile des gesellschaftlichen Lebens brach. Soziale Kontakte wurden eingefroren. Der „Shutdown“ als Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus und die Krankheit Covid 19 hatte und hat gravierende Folgen. Aber die Folgen trafen auf die Verfasstheit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und waren von daher von Anfang an nicht gleich für alle. 

Folgen des Shutdown

Die einen arbeiten im Home Office, die anderen werden arbeitslos. Kleingewerbetreibende haben andere Probleme als große Konzerne. Existenzielle Sorgen und Nöte nehmen vor allem zu bei Mieter*innen, Alleinerziehenden (meist Frauen), Obdachlosen, Asylbewerber*innen, Senior*innen in Altersheimen und Geflüchteten in Sammelunterkünften. Das Eingesperrt sein im häuslichen, oftmals nicht gewaltfreien Umfeld, das Aussetzen von Grundrechten wie dem Demonstrations-, Versammlungs- und Asylrecht sind und waren weitere Folgen der staatlichen Maßnahmen gegen Corona. 

Auch viele Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet vom Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Statt Löhne von Kassierer*innen, Kranken- und Altenpfleger*innen zu erhöhen und vor allem ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden Milliardenausgaben für Konzerne ins Auge gefasst, um deren Dividendenauszahlungen nicht zu gefährden.

Statt bei den Konjunkturprogrammen die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren, sollen Autoindustrie und Airlines mit Milliardensubventionen unterstützt werden. 

Unabhängig davon welche Maßnahmen nötig waren und sind um das Corona-Virus einzudämmen, darf die Abschaffung von existentiellen Grundrechten nicht auf Dauer angelegt sein. Der Ausbau polizeilicher und ordnungsamtlicher Befugnisse in der Corona-Krise birgt die Gefahr in sich, dass auch nach Corona die Grundrechte eingeschränkt bleiben. 

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt – Rechte Verschwörungstheorien nicht! 

Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der schon bisher Benachteiligten ausgetragen werden. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Aktuell wird von einer Melange aus Liberalen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Pandemieleugner*innen und von rechten und rechtsextremen Akteur*innen versucht unter dem Motto „Für Grundrechte“, Proteste zu initiieren. Oftmals kombiniert mit aberwitzigen Verschwörungstheorien, in denen dumpfe antisemitische Stereotypen vom Brunnenvergifter und die Behauptung, dass die Migrantinnen die Importeure des Virus sind, zu finden sind.

Leider lassen sich oft Leute, die nicht aus der explizit rechten Ecke kommen, mit diesen einfachen Parolen einfangen.

Demonstrationen in Köln

Auch in Köln gab es schon mehrere solcher Versammlungen. Dabei kamen sich als unpolitisch Verstehende, mit (rechten) Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Aktivist*innen der rechtsextremen Identitären und rechtsextremen Hooligans zusammen. Auch für kommenden Montag hat diese Szene Kundgebungen in Köln angekündigt. 

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft um jeden Preis Profite zu machen, sondern die Bewahrung der Demonstrations-und Versammlungsfreiheit, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Wir werden klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von Rechts zeigen 

Wir wollen am kommenden Montag um 18h am Roncalliplatz in Köln demonstrieren. (ACHTUNG: Update vom 11.05. beachten! Die Kundgebung findet um 17 Uhr auf dem Heumarkt statt.)

Wir wollen dort für „Grundrechte für Alle“ demonstrieren und die rechtslastigen Akteur*innen mit unserem Widerstand konfrontieren. 

PS:

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Deswegen haltet Abstand und tragt Mundschutz, dies begreifen wir als Rücksichtsmaßnahme und nicht als Einschränkung unserer Rechte.

Wir haben unsere Kundgebung am Roncalliplatz angemeldet!

Update 09.05.: Kundgebung von Köln gegen Rechts am Montag vorerst untersagt. Widerspruch ist eingelegt, notfalls werden wir den Klageweg bestreiten

Unsere angemeldete Kundgebung am 11.05. um 18h auf dem Kölner Roncaliplatz ist mit Bescheid vom 09.11.von der Stadt Köln abgelehnt worden. Mit der Begründung, dass auch eine andere Kundgebung angemeldet wurde, auf der konträre Meinungen vertreten werden und die Behörde es deswegen als wahrscheinlich erachte, daß es zu „verbalen Unmutsäußerungen, das Werfen insbesondere von Lebensmitteln (Eier, Tomaten etc.) bis hin zu körperliche Angehen von Veranstaltungsteilnehmern aber auch Blockaden der An-, Aufzugs- und Abreisewege“ kommen könne. Dies klingt wie eine Blaupause um jeglichen antifaschistischen Gegenprotest verbieten zu können. Wir haben Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt, und werden notfalls dagegen klagen. Soweit uns bekannt ist, ist ein Anmeldeversuch der rechten Esoterikern Johanne Liesegang ebenfalls abgelehnt worden. Andere Aufzüge von rechten Verschwörungsideologen sind allerdings auch an diesem Tag genehmigt. 

Update 10.05.: Köln gegen Rechts hat heute Klage gegen das Verbot unserer Kundgebung am Montag, den 11.05. um 18h am Kölner Roncalliplatz eingereicht.

Wir gehen davon aus dass das Verwaltungsgericht der Klage stattgibt und wir demonstrieren können.

Unterdessen ist es auch an diesem Wochenende zu mehreren angemeldeten und unangemeldeten  Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Köln gekommen.

Unter dem Motto „Für Grundrechte“ wurden diese Kundgebungen in Telegramgruppen organisiert, die von rechten und antisemitischen Verschwörungstheorien nur so wimmeln. Eine der Organisatorinnen ist PEGIDA nah und teilt Posts von der AfD und rechtsextremen Gruppen. Bei mehreren Kundgebungen liefen Rechtsextreme mit, unter anderen die beiden bekennenden „Nationalsozialisten“ Breuer und Jan Fartas“ heute auf dem Kölner Heumarkt.

Während die Kundgebungen von der Polizei weitgehend ungestört abliefen, wurden z.B. Proteste am Rande gegen rechte Hetze von der Polizei unterbunden.

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Update 11.05.: Kundgebung von Köln gegen Rechts für 17h auf dem Heumarkt genehmigt

Nachdem unsere angemeldete Kundgebung „Grundrechte für Alle! – Gegen rechte Verschwörungsideologien!“ für heute 18h auf dem Roncalliplatz zuerst von der Stadt verboten wurde, haben wir mittlerweile nach Klageeinreichung die Genehmigung einer Kundgebung mit bis zu 150 Teilnehmer*innen ab 17h auf dem Kölner Heumarkt erhalten.
Also kommt um 17h zu unserer Kundgebung auf den Heumarkt.

Es gibt weiterhin Mobilisierungen mit rechtem Hintergrund für den Roncalliplatz.
Außerdem liegt bereits eine Anmeldung aus dem rechtsoffenen Lager für eine Großdemo am kommenden Samstag bei der Polizei vor. 
Achtet auf weitere Ankündigungen von Köln gegen Rechts, damit wir rechten und antisemitischen Verschwörungsideologen nicht die Straße überlassen…
Schon bei den letzten Kundgebungen haben Menschen aus der linken Alternativen Szene bei diesen rechtsoffenen Kundgebungen Seite an Seite mit Stadtbekannten organisierten Nazis gestanden. Wir wiederholen, wem es um Grundrechte geht, der auf diesen rechtsoffenen Veranstaltungen nichts verloren.