25. Mai 2020

Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus! Gegen den Abbau von Grundrechten!

Für diesen Samstag ist auch in Köln eine weitere größere rechtsoffene Versammlung als sogenannte „Hygiene-Demo“ angekündigt.

Auf den bisherigen Kundgebungen und Demos kamen sich als unpolitisch Verstehende, mit (rechten) Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Aktivist*innen der rechtsextremen Identitären und rechtsextremen Hooligans zusammen. Seite an Seite demonstrierten dort auch sich als alternativ verstehende Menschen zusammen mit knallharten Nazis.
In Köln waren dabei zahlreiche Bekannte von rechtsextremen Aufmärschen, vom Begleitschutz bis hin zu bekennenden Nationalsozialisten dabei.

Die Demonstrant*innen behaupten „Für Grundrechte“ und gegen deren Einschränkung durch die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren.
Nazis und Grundrechte, da passt doch etwas nicht zusammen. Diese krude Mischung von „Corona-Rebellen“ scheint vielmehr die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.,), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt zu verbinden.
Mit am weitesten verbreitet sind dort Verschwörungstheorien wie die einer „New World Order“ oder einer „Q“-Bewegung wo die Eliten angeblich einen Pädophilenring bilden und anderer kruder Blödsinn.

Der tatsächliche Abbau von Grundrechten im Zuge der Pandemie Maßnahmen, wie die weiteren Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dort dagegen kein Thema. Es wird sich auch nicht mit der sozialen Schieflage bei vielen wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung beschäftigt.
Ja es gibt auch Unterstützung von Kleingewerbetreibenden, aber die richtig großen Rettungsschirme werden über Luftfahrt-, Automobilkonzerne und Banken gespannt.
Überhaupt kein Thema ist, dass die Krise und die Maßnahmen nicht alle gleich trifft, sondern am stärksten mal wieder diejenigen betroffen sind, die in mies bezahlten Jobs immer weiter arbeiten müssen, die in miesen Wohnungen oder Flüchtlingslagern stecken und die keinerlei finanziellen Rücklagen haben.
Dafür sind umso mehr rechte, rechtsextreme und auch neoliberale Positionen, die eine „Rückkehr zur “wirtschaftlichen Normalität“ fordern und damit wohl weiter Schuften für Hungerlöhne, weitere Privatisierungen und den Abbau sozialer Standards meinen, präsent.

Es ist höchste Zeit sich diesen rechtsoffenen Veranstaltungen mit ihrer Propagierung von antisemitischen Verschwörungstheorien und rassistischer Abgrenzungen entgegenzustellen, ansonsten werden wir es mit einer „neuen“ PEGIDA-Bewegung zu tun bekommen, die für das genaue Gegenteil von Grundrechten steht.

Grundrechte können wir nur mit einer solidarischen Bewegung erkämpfen und verteidigen, in der rechte, rassistische und antisemitischen Ideolog*innen nichts zu suchen haben.
Wehret den Anfängen!

Unsere Kundgebung wird ab 15 Uhr auf dem Roncalliplatz stattfinden!

PS:
Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Deswegen haltet Abstand und tragt Mundschutz, dies begreifen wir als Rücksichtsmaßnahme und nicht als Einschränkung unserer Rechte.

Update 15.05.2020: Demo gegen Corona-Maßnahmen abgesagt. Rechtsoffene Gruppen mobilisieren dennoch weiter.

Nachdem die Anmelder*innen einer sogenannten „Hygiene-Demo“ auf Grund einer Kundgebungsanmeldung von Köln gegen Rechts den Roncalliplatz nicht bekommen haben, wurde die Kundgebung, zu der auch rechte Gruppierungen aufrufen, erst auf einen anderen Platz verlegt und schließlich offiziell abgesagt. 

Trotzdem wird in vielen Telegram Gruppen von esoterischen, sich liberal gebenden und ebenso von offen rechts auftretenden Gruppen weiter für Samstag zum Roncalliplatz mobilisiert. 

Der Roncalliplatz wird jedoch von einer Kundgebung von Köln gegen Rechts  belegt sein. 

Auf dieser Kundgebung werden wir uns ganz klar gegen Verschwörungstheorien, Antisemitismus, und Rassismus aussprechen, der bei vielen dieser „Anti-Corona“ Gruppen verbreitet oder geduldet wird. 

Wer wider besseren Wissens mit rechten Ideolog*innen und Antisemit*innen zusammen demonstriert, ist auf unserer Kundgebung nicht willkommen.. 

Wer sich mit Vorsatz nicht an die Abstandsregelungen und Maskenpflicht auf der Kundgebung hält, wird umgehend ausgeschlossen.

Kundgebung von Köln gegen Rechts 

Samstag 16.05.2020 – 15h Roncalliplatz