25. Mai 2020

Erfolgreicher antifaschistischer Protest in Köln gegen Versammlung von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker*innen

Komplettversagen der Kölner Polizei die Protest und Gegenprotest zu einer Versammlung erklärt. 

Am Samstagnachmittag demonstrierten über 400 Menschen unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus – Gegen den Abbau von Grundrechten“ auf dem Kölner Roncalliplatz. Aufgerufen hatte das „Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“.

Anlass waren die wiederholten Mobilisierungen von „Hygiene-Demos“ durch Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. 

Die Redner*innen verschiedener Organisationen von „Seebrücke“ über „Ver.di“ bis „Köln gegen Rechts“ distanzierten sich in aller Deutlichkeit von den aktuell zunehmend rechtsoffenen Verschwörungsideologien und formulierten linke Forderungen zur Krise: von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, über zusätzliche Finanzausstattung für Frauenhäuser bis hin zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften.

Auf der anderen Seite des Platzes versammelten sich zeitgleich Gruppen von Verschwörungstheoretiker*innen und Corona-Leugner*innen zur ungenehmigten „Meditation“.

Unter ihnen, neben Gruppen von Hippies und Esoteriker*innen, erneut bekannte Rechtsradikale wie Andreas Schick („Die Rechte“ Rhein Erft), Manuela Schoop (ehem. Eschert, „Umfeld Die Rechte“ RheinErft und Rednerin bei HOGESA 2.0), die rechte Bloggerin und ehemalige IB-Aktivistin Lisa Heitzmann alias „Licentia“, der rechte Blogger David Berger, sowie Aktivisten des IB-nahen „Widerstand steigt auf“ und weitere bekannte Gesichter von rechtsextremen  Demonstrationen..

Die Polizei störte sich weder daran, dass es sich um zwei Veranstaltungen handelte, von denen nur eine – die von Köln gegen Rechts – genehmigt war, noch, dass sich auf Seiten der „Meditation“ keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen wie Mindestabstände, beachtet wurden. Wieder und wieder liefen Einzelne, aber auch Gruppen von Verschwörungstheoretikern provozierend nah und natürlich unmaskiert durch die „Köln gegen Rechts“-Veranstaltung, die versuchte die Einhaltung der Schutzmaßnahmen umsetzten.

Als die rechte Bloggerin Lisa Heitzmann mit einem Stativ auf linke Gegendemonstrant*innen losging, schritt die Polizei erst ein, als es zu Gegenwehr kam. Lisa Heitzmann wurde daraufhin festgenommen.

Entgegen allen Beteuerungen von Polizei und Politik, nach den Umzügen der Verschwörungstheoretiker*innen am vorangegangenen Samstag in den Einkaufsstraßen (unter lauten Rufen: „Masken Runter!“) diesem Treiben Einhalt gebieten zu wollen, waren es heute nur Antifaschisten und Antifaschistinnen, die den Corona-Leugnern Widerstand entgegensetzten. 

Rainer Krause von Köln gegen Rechts dazu: 

„Wir sehen uns nach der heutigen Veranstaltung leider darin bestätigt, dass sich zunehmend Rechtsradikale ungehindert unter den Corona-Leugnern bewegen, auch wenn wir wissen, dass es sich um eine sehr heterogene Mobilisierung handelt.

Wir fordern alle Teilnehmer*innen der sogenannten Hygiene- und Anti-Corona-Maßnahmen-Demos auf, sich zu informieren mit wem sie gemeinsame Sache machen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Kritik und Protest können gerechtfertigt sein – rechte Verschwörungstheorien sind es nicht.  

Die Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie beide Veranstaltungen zu einer erklärte und die nicht genehmigte Versammlung der Corona-Leugner*innen auf dem Roncalli-Platz zuließ, und Provokationen von Rechtsextremen nicht verhinderte.

Ebenso unterirdisch wie das Agieren der Polizei ist denn auch die Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers. Während letzte Woche der Stadtanzeiger noch im Kommentar gefordert hatte, den kruden Anti Corona Protesten zu widersprechen, schmeißt er in der aktuellen Berichterstattung ebenso wie die Polizei mit der Schlagzeile „ Kölner Corona Demonstranten werden sich nicht einig“ Rechtsoffene Verschwörungstheoretiker*innen  und Antifaschistisches Gegendemonstrant*innen in einen Topf und erklärt sie zu einer Veranstaltung.