25. Februar 2020

600 Menschen demonstrieren in Köln vor FDP, AfD und CDU Büros

Über 600 Menschen demonstrieren in Köln vor FDP, AfD und CDU Büro nach der Wahl des FDP Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch die Stimmen der drei Parteien.

Heute Nachmittag hatte Köln gegen Rechts zusammen mit Fridays for Future Köln und mehreren anderen Initiativen und Gruppen zu einer Demonstration vor dem FDP-Büro an der Breite Straße aufgerufen. Innerhalb kürzester Zeit kamen hunderte Menschen zu der Demonstration. Mit etwa 400 Menschen startete diese vor dem FDP Büro und wuchs dann auf dem Weg zum AfD Büro am Heumarkt und dem CDU Büro am Rande des Alter Markts auf über 600 Menschen an. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt.

Aus dem Aufruf:

„Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.
Wir kämpfen bereits seit Jahren konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, weshalb wir diese Entwicklung mit Schrecken beobachten: Das können wir nicht zulassen, die Geschichte kann und darf sich nicht wiederholen!“

Sitzung der FDP-Ratsfraktion bekam spontanen Besuch

Währenddessen besuchten etwa 50 AntifaschistInnen spontan eine Sitzung der Kölner FDP-Fraktion im Rathaus und machten lautstark ihren Protest gegen die Rolle der FDP als Steigbügelhalter der Faschisten deutlich. Die FDP ließ die Protestierenden von der Polizei räumen, beendete aber ihre Sitzung und machte sich von dannen.

Redebeitrag von Köln gegen Rechts

Das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts hat hier und heute zu einer spontanen Demonstration aufgerufen, um vor der den Fraktionbüros von FDP, CDU und AFD in Köln gegen den Tabubruch in Thüringen zu protestieren. Unter dem Motto ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS haben sich trotz kurzer Mobilisierungszeit von wenigen Stunden wie auch in vielen anderen Städten spontan mehrere hundert Antifaschistinnen zusammen gefunden, um euch unser Entsetzen und unsere Wut darüber laut entgegen zu schreien, wenngleich die heutige Entscheidung nicht ganz überraschend kam.

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Er erhielt am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Ramelow. Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Die SPD spricht von einem Dammbruch. Die TAZ titelt „die Masken sind gefallen“.

Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich die Geschichte erneut, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.

Zu diesem unsäglichen Pakt konnte es kommen, weil die CDU mit ihrer fatalen Anbiederung an rechte Wählerinnen im ohnehin schon braun verseuchten Thüringen jegliche Koalition mit der LINKEN kategorisch ausschloss. Und wenn zwei sich uneinig sind, freut sich die „Mitte“. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte erweist sich die FDP als opportunistische Nutznießerin. Wenn mir in der Vergangenheit Mitteextremisten oder konservative „Christdemokraten“ in der Verwandtschaft vorjammerten, wie schlimm sie doch „diese Antifa“ finden, habe ich bislang hier und da versucht, beschwichtigend zu erklären, dass auch in den von ihnen gewählten Parteien Antifaschis*innen seien, deren Anliegen es sei, nie wieder dem Faschismus die Macht zu überlassen. Damit ist für mich ab heute Schluss. Ich sage es in aller Deutlichkeit. Ihr, FDP, CDU und CSU, seid schamlose, opportunistische Steigbügelhalter des Faschismus. Aber dieses Mal kommt ihr mit Phrasen à la „nichts gewusst“ nicht wieder davon.

Wir kämpfen seit Jahren konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, weshalb wir diese neue Entwicklungsstufe mit Schrecken beobachten: Das können wir nicht zulassen, die Geschichte kann und darf sich nicht wiederholen! Wir beobachten euch, wir bekämpfen euch.

Alle zusammen gegen den Faschismus!