20. September 2020

Rede von Köln gegen Rechts auf der Demo am 4. Januar 2020

Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts!

An diesem Wochenende demonstrieren in Köln verschiedene rechte Gruppen und Neonazis, von der AfD bis hin zu gewaltbereiten Hooligans, gegen den WDR und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dagegen stehen wir breit und entschlossenen auf. Wir zeigen deutlich, dass in Köln kein Platz für Nazis und deren menschenverachtende und bedrohende Hetze ist.

Wir kritisieren das Einknicken des WDR-Intendanten Tom Buhrow vor den von rechtsextremen Seiten befeuerten Shitstorm. Dies war das falsche Signal und hat den Nazis noch mehr Auftrieb gegeben. Wer gegen Rechts zurückweicht, der gibt der Rechten nur die Möglichkeit, mit noch mehr Anlauf und Stärke die Demokratie zu attackieren. Deswegen werden wir nicht zurückweichen: Nicht auf der Straße, nicht im Internet.

Bis heute hat es der WDR-Intendant Tom Buhrow nicht geschafft, die Kampagne und Morddrohungen gegen seine Mitarbeiter*innen als das zu bezeichnen, was sie sind: Angriffe von Rechts. Statt sich schützend vor seine Mitarbeiter*innen zu stellen, weicht der Intendant vor der von Rechts inszenierten Empörungswelle zurück und flüchtet sich noch in die absurdesten Vergleiche, um seine eigene Prinzipienlosigkeit zu rechtfertigen. Eine Intendanz, die unfähig ist, eine rechte Kampagne gegen Meinungsfreiheit und Satire zu erkennen und das Recht auf Satire nicht gegen den rechten Mob im Internet und auf der Straße verteidigt, ist mit der Leitung eines öffentlich-demokratischen Rundfunks überfordert.

Wir erklären uns solidarisch mit der Redakteursvertretung des WDR, dem freien Mitarbeiter Danny Hollek und allen weiteren bedrohten Mitarbeiter*innen das WDR. Wir rufen dazu auf, Journalist*innen vor rechten und staatlichen Angriffen zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalist*innen sich aus Angst vor rechten Kampagnen, Gewalt und staatlicher Repression nicht kritisch zu Umweltzerstörung, Rechtsextremismus und Kapitalismus äußern können.

Statt der von Tom Buhrow vollzogenen Selbstzensur fordern wir einen Ausbau von kritischen Journalismus und Sendeformaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen beim WDR mehr investigativen Journalismus, mehr Aufklärung über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft in NRW, mehr Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und der Umweltzerstörung. Mehr kritischer Journalismus, nicht weniger – das ist unsere Forderung.

Kritischer Journalismus über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft, das passt nicht jedem. Deshalb ließen es sich zahlreiche CDU / FDP-Politiker*innen nicht nehmen, die rechte Mobilisierung gegen den WDR zu unterstützen. Ausgerechnet die Parteien, die noch in jeder Regierung Altersarmut aktiv fördern, sich für eine Kürzung der Alterssicherung aussprechen, die Einführung einer Grundrente für bedürftige ältere Menschen jahrelang blockierten, sehen plötzlich ihre Fürsorgepflicht für die ältere Generation. Sie hoffen darauf, dass sich diese ältere Generation gegen die Klimabewegung und den Kampf für eine lebenswerte Umwelt instrumentalisieren lässt. Begleitet wird diese Empörungswelle durch das Springerblatt BILD, welches noch jeden Sozialabbau und jede Rentenkürzung medial vorbereitet und unterstützt hat. CDU/FDP und Springer-Presse zeigen damit erneut, dass sie bereit sind, rechte Kampagne gegen Meinungsfreiheit zu unterstützen, um daraus Kapital zu schlagen. Das ist für sie so effizient, wie billig: Moralische Empörung kostet die Unternehmen und Vermögenden, auf deren Spenden die CDU und FDP angewiesen sind, nichts. Sie lenkt von der Politik des Sozialabbaus ab. Gleiches Verhalten gilt für Eigentümer der BILD.

Meinungsfreiheit, Aufklärung und Satire sind der natürliche Gegner einer politischen Rechten und ihres autoritären Staats- und Gesellschaftsbildes, wie es der gemeinsame Nenner von Werteunion, AfD, und weiteren Rechtsextremist*innen ist.

Deshalb bekämpfen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn dieser wurde von den alliierten Siegermächten nach dem zweiten Weltkrieg bewusst nach dem Vorbild der britischen BBC, staatsfern und von gesellschaftlichen Gruppen demokratisch kontrolliert, gegründet. Niemals wieder sollte der deutsche Staat zu Propagandazwecken über einen eigenen zentralisierten Rundfunk verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war damit wesentlicher Bestandteil der Re-Education, der Umerziehung der Deutschen weg vom Faschismus. Deswegen wird er bis heute von Rechtsextremen bekämpft. Und an diesen antifaschistischen Auftrag erinnern wir heute auch den Intendanten Tom Buhrow.

Öffentlich-rechtliche Sender sind eben kein Staatsfunk sondern notwendiger Bestandteil einer vielfältigen Zivilgesellschaft. Auch wenn wir häufig genug selbst Kritik an der konkreten Arbeit des öffentlichen Rundfunks und des WDR haben, stehen wir zu einem öffentlich und staatsfern finanzierten und von gesellschaftlichen Gruppen demokratisch kontrollierten Rundfunk.

Eine nur in der Hand von privaten Konzernen und Vermögenden stehende privatisierte Medienlandschaft lehnen wir ab. Wir wollen nicht, dass Konzerne, egal ob sie Bertelsmann, facebook, twitter oder Dumont heißen, darüber entscheiden können, welche Informationen wir erhalten. Wir wollen nicht, dass Infokrieger von Rechts unwidersprochen ihre fake-news, Falschdarstellungen und offene Hetze als unabhängige Informationen tarnen und damit unser Zusammenleben vergiften können.

Die jetzige rechte Kampagne gegen den WDR reiht sich ein in die bundesweiten Angriffe der AfD auf die kritische Theaterszene, die freie Kunst- und Kulturszene und rechter Angriffe auf antifaschistische Journalist*innen. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetziges Bindeglied zwischen CDU und AfD, Hans-Georg Maaßen, beteiligt sich am rechten Kulturkampf gegen den WDR. Dies zeigt erneut, dass das 2017 unter seiner Mitwirkung zustande gekommene Verbot des linken Nachrichtenportals „Indymedia linksunten“ Teil einer rechten Agenda ist. Wir fordern die Aufhebung des Verbots von „Indymedia linksunten“.

Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident gegen einen mit antifaschistischer Motivation gegründeten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpft, macht deutlich: Kritische und gesellschaftlich kontrollierte Medien sind den Mächtigen in Staat und Gesellschaft ein Dorn im Auge. Deshalb werden sie weltweit von der Rechten unter Beschuss genommen: Von Orban in Ungarn, von der FPÖ in Österreich und Erdogan in der Türkei um nur einige Beispiele zu nennen.

Lassen wir es hier nicht so weit kommen. Kritischer Journalismus darf sich nicht von rechter Politik und Kampagnen beeinflussen lassen. Verteidigen wir gemeinsam das Recht auf kritischen Journalismus, Satire und Meinungsfreiheit. Kein Einknicken vor Hass und Hetze, klare Kante gegen Rechts!