10. Juli 2020

Rassistische Beleidigungen durch Porzer CDU Schützen

Haut ab Ihr scheiß Kanacken, Ihr Dreckspack.” Mit diesen Worten soll der Porzer CDU Lokalpolitiker die Jugendlichen laut einem WDR Interview, vor seinem Haus beschimpft haben, anschließend aufgefordert haben über seine Mauer zu kommen, damit er einen Grund habe zu schießen. Doch dann soll er ohne abzuwarten einem 20-jährigen von hinten in die Schulter geschossen haben. Die Kugel trat am Oberarm wieder aus, er hatte laut eigenen Angaben Glück, dass keine Hauptschlagader getroffen wurde.

Nachdem zunächst eine Mordkommission in dem Fall ermittelt hatte, wurde Hans-Josef Bähner, so der Name des mutmaßlichen Schützen, aufgrund mangelnder Fluchtgefahr und angeblich nicht vorhandener Tötungsabsichten – er hatte nicht das komplette Magazin abgefeuert – auf freien Fuß gesetzt.

Tagelang hatten die Lokalmedien zur Identität des CDU-Schützen geschwiegen. Erst nachdem gestern dank antifaschistischer Recherche der Name Bähner ins Spiel gebracht wurde, kam die Sache ins Rollen.

Zwar schweigt sich die Kölner CDU bis dato aus, bis auf die Mitteilung, dass Bähners Mandat derzeit ruhe, aber zumindest der CDU Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich heute morgen über Twitter.

Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.

Paul Ziemiak, Twitter, https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1215265174808158210

Zunächst hatte er den Tweet mit dem Hashtag #Bähner versehen. Löschte ihn aufgrund der mit rechtlichen Konsequenzen drohenden Antwort des Kölner Medienanwaltes Ralf Höcker. Der Sprecher der WerteUnion ist uns in der Vergangenheit vor allem durch die Anklagevertretung diverserrechter Akteur*innen unter anderem prominenter AfDler bekannt. Und auch sein Mandant und mutmaßlicher Schütze Hajo Bähner dürfte laut eigenen Äußerungen bei Facebook dem rechten Rand der CDU zuzuordnen sein.

Wir sind gespannt, wie lange ein Prozess gegen ihn auf sich warten lässt. Während in Leipzig ein gestelltes Beinchen durch einen Betrunkenen gegen einen Polizisten in der Silvesternacht im Schnellverfahren zu einer hohen Bewährungsstrafe geurteilt wurde, erwarten wir hier, dass die Sache so lange geschoben wird, bis sie medial in Vergessenheit geraten ist.