18. Januar 2020

Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Erklärung von „Köln gegen Rechts“ und „K2 – Interventionistische Linke“

6. Januar 2020

Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer.

Während die Kölner Polizei über den Vorfall als „Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern“ berichtet, belegen Fotos, die uns zugänglich gemacht wurden, eindeutig, dass die Messer-Attacke von einer Person ausging, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Der Täter trägt zudem Bandagen an den Händen. Er hat sich also bewusst auf eine Auseinandersetzung vorbereitet. Die Bilder zeigen, dass die Person nur wenige Minuten zuvor an der Demonstration teilgenommen hatte, auf der extrem rechte Gruppen gegen den „Umweltsau“-Satiresong des WDR protestierten. Die Polizei Köln hält scheinbar bewusst Wissen über den Täter zurück. Damit wird nicht nur die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht geleugnet. So werden bewusst antifaschistische Proteste delegitimiert. In der Kölner Lokalpresse wird die Formulierung der Polizei übernommen, so dass die breite Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wer für die Messer-Attacke verantwortlich ist.

Lina Müller von „K2 – Interventionistische Linke“, Teil von „Köln gegen Rechts“:

„Die Kriminalisierung von antifaschistischem Gegenprotest und die Hofierung von extrem rechten Kundgebungen hat in Köln mittlerweile Tradition. Die eindeutig rechte Messerattacke in den Kontext einer Rechts-Links–Konfrontation zu setzen und die politische Herkunft des Täters zu verschweigen, zeigt, dass die Polizei Köln ein eindeutiger politischer Akteur ist. Immer wieder wurden in Köln Gegenproteste rechtswidrig gekesselt und extrem rechten Gruppierungen freies Spiel gelassen. In diesem Kontext sollten die rassistisch motivierten Ermittlungen nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstr. nicht unerwähnt bleiben.„

Nur 60 rechte Kundgebungsteilnehmerinnen schafften es vorgestern auf den Kundgebungsplatz auf dem Appellhofplatz. Der Ansammlung aus AfD-Anhängerinnen, Verschwörungstheoretikerinnen, Antisemitinnen und Rassistinnen stellten sich etwa 2.000 Gegendemonstrantinnen entgegen. Während den Rechten zuvor von Seiten der Kölner Polizei eine spontane Kundgebung auf der Domplatte in unmittelbarer Nähe zur angemeldeten Veranstaltung von „Köln gegen Rechts“ erlaubt wurde, konnte eine weitere genehmigte Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ nicht auf dem Appellhofplatz stattfinden, weil dies von der Polizei unterbunden wurde. Gegendemonstrant*innen mussten deshalb auf die enge Kupfergasse ausweichen, wohin die Veranstaltung von „Köln gegen Rechts“ verlegt wurde. Eine vom „Rheinischen Antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus“ angemeldete Kundgebung an gleicher Stelle musste deswegen leider entfallen.

Dies ist unserer Ansicht nach nicht nur einsatztaktisch begründet, sondern hat auch politische Hintergründe. Die kritische Polizeiforschung legt nahe, dass autoritäre und rassistische Einstellungen in der Polizei weit verbreitet sind. Das zeigte sich auch beim Einsatz am Samstag in Köln: Schon durch das Zeigen eines rechtskonservativen Magazins mit dem Titelthema „Kuschelfunk – ARD und ZDF auf Regierungskurs“ hinter der Windschutzscheibe eines Mannschaftswagens der Polizei solidarisierte sich diese sichtbar mit den Inhalten der rechten Kundgebung und machten so deutlich, wo sie politisch zu verorten sind.

Die vorgestrigen Vorfälle in Köln zeigen deutlich, dass die Kölner Polizei die rechten Kundgebungen hofierte, den Gegenprotest, der von einer breiten Masse getragen wurde hingegen behinderte bzw. teils sogar unterband. Der Vorfall am Excelsior Hotel veranschaulicht noch einmal, welche Gefahr von dieser Art rechter Demonstrationen und dessen Teilnehmerinnen ausgehen kann und wie wichtig antifaschistischer Gegenprotest ist. In Zeiten, in denen die AfD den Bundestag für rassistische Reden über „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ nutzt, zeigt der Vorfall am Samstag in Köln, dass die Gefahr tatsächlich von Rechts ausgeht. Klaus Lober vom Bündnis „Köln gegen Rechts“ erklärt dazu:

„Im direkten Anschluss an eine Kundgebung, an der auch Personen des Flügels der AfD teilgenommen haben, setzte ein rechter Demonstrant die rassistische Hetze gegen Andersdenkende in die Tat um und zückte ein Messer. Dadurch wurde in Kauf genommen, dass Personen lebensgefährlich verletzt werden. Trotz einer geringen Anzahl von nur etwa 60 rechten Demonstrationsteilnehmerinnen gelang es der Kölner Polizei nicht, die Rechten zu kontrollieren und die Waffe, die bei einer Versammlung nicht mitgeführt werden darf, zu finden.“

Im Rückblick auf das Geschehen am Samstag in Köln kündigte eine rechte Gruppierung an, die auf dem Appellhofplatz anwesend war, in Zukunft „robustere Methoden“ gegen Gegendemonstrant*innen anwenden zu wollen. Wir fragen uns, auf welche Waffen die Rechten und Neonazis in Zukunft bei Demonstrationen in Köln zurückgreifen wollen, wenn kurz nach einer Messer-Attacke bereits der Ruf nach drastischeren Methoden laut werden. Außerdem fragen wir uns, wie lange die Kölner Polizei bei dieser Radikalisierung der Rechten noch tatenlos zusehen will.