11. Juli 2020

Kein Einknicken vor Hass und Hetze

Klare Kante gegen Rechts!

Kundgebungen am Samstag und Sonntag

Am kommenden Wochenende, den 04. und 05. Januar 2020, wollen verschiedene rechte Gruppen und Neonazis in Köln gegen den WDR und den öffentlichen Rundfunk demonstrieren.

Schon am letzten Sonntag hatten sich sehr kurzfristig 100 rechte Demonstranten*innen vor dem WDR am Appellhofplatz eingefunden. Unter ihnen zahlreiche bekannte Neonazis aus Köln sowie die Nazihooligans der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf. Diese traten äußerst aggressiv auf und versuchten mehrmals Gegendemonstranten*innen anzugreifen. Zu den Neonazis und der rechten Schlägertruppe gesellten sich Rechtsextreme aus Kreisen der sog. „Identitären Bewegung“ und dem AfD-Umfeld. Die selbe rechtsextreme Mischung, diesmal unterstützt vom Höcke-Flügel der AfD und dem HOGESA-Anmelder Dominik Roeseler aus Mönchengladbach, ruft jetzt für Samstag zu einer erneuten Demonstration vor dem WDR in Köln auf.

Zuvor und am Sonntag will eine kleinere rechte Gruppe auf der Domplatte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstrieren. Diesmal wird es breiten und entschlossenen Widerstand gegen den Naziaufmarsch geben: Wir rufen dazu auf, deutlich zu zeigen, dass hier kein Platz für Nazis und deren menschenverachtende und bedrohende Hetze ist. Wir zeigen, dass das Einknicken des WDR-Intendanten Tom Buhrow vor den von rechtsextremen Seiten befeuerten Shitstorm das falsche Signal war und den Nazis noch mehr Auftrieb gegeben hat.

Das Versagen des Tom Buhrow

Bis heute hat es der WDR-Intendant Tom Buhrow nicht geschafft, die Kampagne und Morddrohungen gegen seine Mitarbeiter*innen als das zu bezeichnen, was sie sind: Angriffe von Rechts. Statt sich schützend vor seine Mitarbeiter*innen zu stellen, weicht der Intendant vor der von Rechts inszenierten Empörungswelle zurück und flüchtet sich noch in die absurdesten Vergleiche, um seine eigene Rückgratlosigkeit zu rechtfertigen.

Die Redakteursvertretung des WDRs hat dazu erklärt:

„Wir sind – wie sicher viele von Euch fassungslos: natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf, nein wir sind fassungslos, dass Intendant Tom Buhrow einen offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und das (WDR2)-Video mit dem satirischen Kinderlied nicht nur löschen lässt, sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken.”

Wir rufen dazu auf, die WDR-Mitarbeiter*innen vor rechten Angriffen zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalist*innen sich wegen der Angst vor rechten Kampagnen und Gewalt nicht kritisch zu Umweltzerstörung, Rechtsextremismus und Kapitalismus äußern können.

CDU/FDP und BILD: Satire nein, Altersarmut ja.

Auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und weitere CDU/FDP-Politiker*innen ließen es sich nicht nehmen, die rechte Mobilisierung gegen den WDR zu unterstützen. Ausgerechnet die Parteien, die noch in jeder Regierung Altersarmut aktiv fördern, sich für eine Kürzung der Alterssicherung aussprechen, die Einführung einer Grundrente für bedürftige ältere Menschen jahrelang blockierten, sehen plötzlich ihre Fürsorgepflicht für die ältere Generation. Sie hoffen darauf, dass sich diese ältere Generation gegen die Klimabewegung und den Kampf für eine lebenswerte Umwelt instrumentalisieren lässt. Begleitet wird diese Empörungswelle durch das Springerblatt BILD, welches noch jeden Sozialabbau und jede Rentenkürzung medial vorbereitet und unterstützt hat. CDU/FDP und Springer-Presse zeigen damit erneut, dass sie bereit sind, rechte Kampagne gegen Meinungsfreiheit zu unterstützen, um daraus Kapital zu schlagen. Das ist für sie so effizient, wie billig: Moralische Empörung kostet die Unternehmen und Vermögenden, auf deren Spenden die CDU und FDP angewiesen sind, nichts. Sie lenkt von der Politik des Sozialabbaus ab. Gleiches Verhalten gilt für Eigentümer der BILD.

Satire und Meinungsfreiheit verteidigen!

Die jetzige rechte Kampagne gegen den WDR reiht sich ein in die bundesweiten Angriffe der AfD auf die kritische Theaterszene, die freie Kunst- und Kulturszene und rechter Angriffe auf antifaschistische Journalist*innen. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetziges Bindeglied zwischen CDU und AfD, Hans-Georg Maaßen, beteiligt sich am rechten Kulturkampf gegen den WDR. Rechte Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Mitarbeiter*innen richten sich auch gegen eine pluralistische und demokratische Zivilgesellschaft. Diese verteidigen wir gemeinsam! Deshalb ruft auch das Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus zu Protesten gegen Rechts und einer Kundgebung auf: https://www.facebook.com/events/2633943206642269/

Kein Einknicken vor Hass und Hetze – klare Kante gegen Rechts! Kommt zu den Gegenkundgebungen!

Samstag, 11.30 Uhr: Warm-Up auf der Domplatte – Wir crashen die Anti-Rundfunk-Party der Rechten!
Im Anschluss gemeinsame Demonstration zum Appellhofplatz.

Samstag, 13.30 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Appellhofplatz: Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts!

Sonntag, 11.30 Uhr: After-Hour auf der Domplatte – Wir crashen die Anti-Rundfunk-Party der Rechten, Teil II!

Es können sich noch örtliche Änderungen ergeben +++ Achtet auf Aktualisierungen! +++