4. April 2020

Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf