28. März 2024

Nein zu Hetze und Heuchelei! — Für Solidarität und Anteilnahme!

Heute, Freitag, 2. August, 19.30 Uhr: Kundgebung gegen Aufmarsch von rechten Hooligans und der NPD Köln auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz.

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

Aber statt Trauer und Innehalten wird von AfD und anderen Rechten wegen der Herkunft des Täters in Frankfurt wieder einmal eine rassistische Kampagne initiiert. Rechte Gruppen und Neonazis störten am Dienstagabend eine Trauerandacht in Frankfurt mit ihren Hassparolen. Auch in Essen, Düsseldorf und anderen Städten rufen rechte Hooligans und Nazis zu Kundgebungen auf. Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda.

Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln

Rechter Aufmarsch in Köln

Auch in Köln kursiert im Netz ein Aufruf für einen „Trauermarsch“ am Freitagabend um 20h vom Bahnhofsvorplatz aus. Wie wenig es dabei um Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen geht, wird in einem Video des Aufrufers deutlich. Darin wimmelt es von wüsten Beschimpfungen gegen die „Wichser von der Antifa, gegen linkes Dreckspack“ und den „linksfaschistischen Staat“ der die „Rechten“ fertigmachen will…“ und weiteren Hassbotschaften.

Der Aufrufer stammt aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“, und ist auch schon in der Vergangenheit bei der Facebook-Gruppe einer rechten Bürgerwehr aktiv gewesen, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen“ nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hat. Der Aufruf wird in der rechten Hooliganszene, beim Begleitschutz Köln, bei Nazis in Köln und darüber hinaus auf den jeweiligen Facebook Seiten hundertfach geteilt. Zahlreiche stadtbekannte Nazis haben schon ihre Teilnahme angekündigt. Mittlerweile ruft auch die Kölner NPD zu der Kundgebung am Freitag auf.

Die Rechten haben ein gemeinsames Ziel: Köln soll zur No-Go-Area für Solidarität und Mitmenschlichkeit werden.

Das werden wir nicht zulassen. Gemeinsam werden wir uns dem Hass entgegenstellen. Kommt zur antifaschistischen Kundgebung von Köln gegen Rechts:  Rechtsextremismus und Hass haben in Köln keinen Platz.

Nein zu Hetze und Heuchelei – Für Solidarität und Anteilnahme!