4. April 2020

Statement zur Entwaffnung der Neonazi Szene

Statement von NSU-Watch vom 21.6.2019:

“Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.

Es gäbe beständig die Möglichkeit, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Die fortwährend ausbleibenden Konsequenzen werden aber von der terroristischen Neonaziszene als Signal der Ermutigung verstanden, ihre Ideologie weiter in Morden umzusetzen.

Trotz aller Bemühungen um Aufklärung können oder wollen Politik und Sicherheitsbehörden die Funktionsweise rechten Terrors nach wie vor nicht verstehen oder ernst nehmen. Es zeigt sich: Ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft und eine damit unabhängigere Aufklärung bleibt die Aufarbeitung lückenhaft. Wir fordern daher zivilgesellschaftliche Aufklärungsgremien mit vollem Aktenzugang nach internationalem Vorbild.”

NSU-Watch: „Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.“ – Statement vom 21.06.2019