31. März 2020

Gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan, die 21.

Kundgebung,  Sonntag 17.2.2019 , 18–19 Uhr Hbf Vorplatz

Die deutsche Botschaft liegt in Trümmern, die USA verhandeln mit den Taliban ihren Rückzug und afghanische Politiker warnen vor dem Untergang des afghanischen Staates.
Trotzdem sollen die Abschiebungen dorthin fortgesetzt werden.

Und was fällt dem Haus Seehofer ein? („Hurra, 69 Abschiebungen an meinem 69. Geburtstag“) Im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ finden sich am Ende nochmal so rechte Klopper.

Das BMI möchte den mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestrafen, der „..die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass…“ er „…ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt….“ (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG-E).

Wir danken dem bayrischen Flüchtlingsrat, dass er genau dies tut und wollen dafür sorgen, dass Seehofer nach Kabul versetzt wird.

Kommt zur Kundgebung am Sonntag 17.2.19 Hbf Vorplatz „Keine Abschiebung nach Afghanistan, die Würde des Menschen soll unantastbar werden!“