6. April 2020

Stellungnahme des „Bündnis Köln gegen Rechts“ zum 25.10.2015

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Anlässlich der Gegenveranstaltung zum HoGeSa-Aufmarsch in Köln Deutz führten die Bündnisse „Köln stellt sich quer“, „Birlikte“ und „ArschHuh“ am Sonntag, den 25. Oktober eine bunte Kulturveranstaltung vor dem Deutzer Bahnhof durch.
Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte über 5.000 Menschen mobilisiert, die den HOGESA Aufmarsch blockieren wollten. Ziel war es, die Rassisten*innen an ihrer Anreise zu hindern. „Köln gegen Rechts“ hatte eine Kundgebung am Ottoplatz angemeldet, die anderen Bündnisse direkt daneben. Beide Kundgebungen waren eng und einvernehmlich miteinander abgestimmt.

Seit Sonntag wird durch Pressemeldungen der Polizei und in mehreren Medien versucht, die Gegendemonstrant*innen in gute und schlechte zu teilen. Rechte Hooligans werden mit linken Antifaschist*innen gleichgesetzt. „HoGeSa und Linke stürzen Köln ins Chaos“ (Bild)
„Schaurig, armes Köln“ heißt es im Express, dazu Bilder vom Wasserwerfereinsatz gegen linke Blockierer*innen.

Die Polizei war in diesem Jahr mit 3.500 Beamten*innen deutlich stärker aufgestellt als bei dem Desaster im letzten Jahr. Das massive Polizeiaufgebot konnte trotz unserer eindringlichen Hinweise im Vorfeld aber nicht verhindern, dass wieder Gruppen von Nazi-Hooligans unbegleitet durch die Stadt zogen. Die Polizei hatte äußerste Härte angekündigt, diese richtete sich jedoch nicht selten gegen die Gegendemonstrant*innen. So wurden Antifaschist*innen, die auf Gleis 7/8 die Anreise der Nazis blockieren wollten, sehr brutal und vollkommen grundlos geräumt. Der Zugverkehr stand still und somit hatte das Gleis ohnehin keine Bedeutung. (siehe:
http://www.spiegel.de/…/hogesa-in-koeln-proteste-gegen-rech…)

Auch der Wasserwerfer-Einsatz auf der Deutz Mülheimer Strasse zeugt von einem unangemessenen Vorgehen seitens der Polizei. Auf diesem Video (https://www.youtube.com/watch?v=aOqslQzsaTI) kann man sehen, dass der Wasserwerfereinsatz und der massive Einsatz von Polizeiknüppeln gegen linke Blockierer*innen zu einem Zeitpunkt stattfand, als sich die vorangegangene brenzlige Situation – ausgelöst von einigen Nazis, die sich den Weg durch die Blockade bahnen wollten, und daran von der Polizei nicht gehindert wurden – längst geklärt hatte. Diese unnötige Gewalt der Polizei verurteilen wir.

Auch an der Lanxess-Arena kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer vollkommen unbegleiteten Gruppe von Neonazis und Linken. Ca. 40 Neonazis bewegten sich unbehelligt auf die friedliche Demonstration vor dem Deutzer Bahnhof zu. Erst als sich ihnen viele Antifaschist*innen in den Weg stellten, kam die Polizei dazu.

Die Kölner Polizei schreibt selbst in ihrer Presseerklärung:
„dass es in der Anreisephase zur Demonstration und insbesondere für die Fans der Kölner Haie entgegen des taktischen Konzeptes nicht im gewünschten Umfang gelungen ist, das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten.“

Dazu erklärt Klaus Lober vom Bündnis „Köln gegen Rechts“:

„Die Polizei hatte die Situation keineswegs unter Kontrolle. Ganze Gruppen von anreisenden Nazis zogen vollkommen unbegleitet durch Mülheim, Deutz und die Innenstadt. Mehrfach versuchten sie sich den Weg durch zuvor friedliche Blockaden von Antifaschisten zu bahnen.“

Wir möchten dazu beitragen, dass die anschließende Diskussion um die Proteste nicht zu einer Spaltung der Gegendemonstrant*innen führt. Denn nur gemeinsam werden wir auch in Zukunft der Menschenverachtenden Ideologie der Nazis trotzen können. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft nicht zu individueller Gewalt auf und verurteilt es ganz klar, wenn Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Klaus Lober von KgR betont jedoch:
„HoGeSa ist die gewalttätige Kraft in diesem Zusammenhang. Für uns gibt es einen klaren Unterschied zwischen der Gewalt von Nazis, die in Horden Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft angreifen, Flüchtlingsheime in Brand setzen oder mit Messern die Kölner Bürgermeisterkandidatin attackieren, und Blockierer*innen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit versuchen, sich einer gefährlichen Zusammenrottung wie der von HoGeSa in den Weg zu stellen.“

Wie gefährlich die Teilnehmer von HoGeSa sind, konnte jeder der Berichterstattung über den HoGeSa-Aufmarsch 2014 entnehmen. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, hätte eine solche Gruppe die Veranstaltung auf dem Otto-Platz angegriffen.
Deswegen möchten wir noch einmal betonen, wie wichtig es gewesen ist, diesen aggressiven Nazi-Hooligans nicht die Straße zu überlassen. Wir bedanken uns bei den vielen tausend Menschen, die sich ihnen in den Weg gestellt haben und mit den Blockaden viele Hooligans und Nazis nicht ungehindert zu dem HOGESA Aufmarsch durchließen.

Während es „HoGeSa“ noch vor einem Jahr möglich gewesen war, marodierend durch die Innenstadt zu ziehen, die Straßen für sich einzunehmen und Unbeteiligte, ausländisch Aussehende, Linke und Journalisten massiv einzuschüchtern, wenn nicht anzugreifen, wurden sie in diesem Jahr von den massenhaften Gegenprotesten und der guten Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse in ihre Schranken verwiesen. Dies ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen an alle künftigen „HoGeSa“-Versuche in unserer Stadt. Ob Blockade oder Kölsche Musik. Jeder Kölner und jede Kölnerin konnte und wird auch in Zukunft auf seine Weise gegen Nazis demonstrieren können.

Bündnis Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, 30.10.2015