31. März 2020

HoGeSa-Kundgebung vom Verwaltungsgericht genehmigt

Presserklärung vom Bündnis “Köln gegen Rechts” // 15.10.2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine HoGeSa-Kundgebung am 25.10.15 GENEHMIGT.
Nicht genehmigt wurde eine anschließende Demonstration, wegen zu erwartender Ausschreitungen. Anmelder und Pro NRW-Funktionär Dominik Roeseler hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen ein Verbot der Demonstration vorm Oberverwaltungsgericht zu klagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er auch damit Erfolg haben wird.

Damit haben sich die Befürchtungen des „Antifaschistischen
Aktionsbündnisses Köln gegen Rechts“ bestätigt: Am 25.10.15 werden erneut hunderte bis tausende Neonazis und rechtsextreme Hooligans nach Köln kommen. Es ist auch in diesmal mit einer unkontrollierbaren Situation zu rechnen, vor allem vor und nach Ende der Veranstaltung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizei in der Lage ist, Migrant/innen oder Anwohner/innen vor an- und abreisenden Neonazis und Hooligans zu schützen.

Sie war es 2014 schon nicht, obwohl offensichtlich die Behörden
genauestens über die Vorbereitungen informiert waren. Erst vorgestern enthüllte Spiegel online, dass einer der führenden HoGeSa-Organisatoren ein V-Mann war und die Behörden detailliert über die Vorbereitungen informiert hatte.
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ ruft deshalb die Kölner Bevölkerung auf, diese gewalttätige Nazi-Kundgebung zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Katastrophe wie im letzten Jahr noch einmal wiederholt.

Jetzt heißt es Farbe bekennen:
Blockieren wir den Hogesa-Aufmarsch am 25.10.15 !

Wir werden am 25.10.2015 zum jeweiligen Versammlungsort der Neonazis mobilisieren.
Wahrscheinlich wird dies der Barmer Platz in Deutz sein.

“Köln gegen Rechts“- Antifaschistisches Aktionsbündnis“

P.S. : Unter dem Motto: Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen
Geflüchteten! wird bereits am Vortag, dem 24.10.15 um 16h eine
Demonstration vom Bahnhofsvorplatz starten. Auch diese Demonstration soll neben der Thematisierung der anstehenden staatlichen Grausamkeiten (Asylrechtsverschärfungen, Lager an den BRD Grenzen, usw.) im Umgang mit den Geflüchteten, dem Schutz vor vorher anreisenden Nazi-Hools dienen.