4. April 2020

Asylrechtsverschärfung? Nicht mit uns!

Pressemitteilung

„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ verurteilt Entschluss des Bundestages und mobilisiert zu einer antirassistischen Demonstration am Wochenende des HOGESA Aufmarsches

Gestern, am 15.10, wurde im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Im Eilverfahren wird heute, Freitag den 16. Oktober, das Gesetz dem Bundesrat vorgestellt werden, um zum 1. November bereits in Kraft zu treten.  Das Gesetz hat eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der BRD zur Folge. So sollen unter anderem die Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, bei gleichzeitigem Arbeitsverbot, bis zu 6 Monaten verlängert werden. Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“  sollen für die gesamte Dauer des Abschiebeverfahrens in Lagern leben. Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ soll erweitert werden um um Kosovo, Makedonien, Albanien usw. Zudem wurde die generelle  Wiedereinführung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“, Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum und ein erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen beschlossen.

Es ist nach den Beschlüssen im Juli bereits die zweite Asylrechtsverschärfung  in diesem Jahr. Ein Jahr in dem weitere tausende Flüchtlinge den Weg nach Europa gesucht haben um eine bessere Zukunft zu finden – weg von Krieg, Diskriminierung, Hunger und Ausbeutung. Trotz der medialen Debatte um den „Sommer der Migration“, der von uns unterstützten „Willkommenskultur“ und der zeitweiligen von den Geflüchteten erzwungenen Öffnung der Grenzen, gibt es bis heute  keinen sicheren Fluchtweg und hunderte von Menschen ertrinken weiterhin an den Grenzen der EU. „Langsam aber sicher zeigt die Politik  der BRD und  der EU, worum es ihnen wirklich geht: „Die weitere Abschottung Europas und eine kontrollierte Migration mit Einteilung der Geflüchteten nach „nützlichen -“ und `Wirtschaftsflüchtlingen‘ “ so Bündnissprecherin Anita Stanek.

Am Sonntag den 25.10 wollen erneut die Rassisten von der rechten Hooligengemeinschaft HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) durch Köln marschieren. Sie wollen an ihren großen Marsch vom letzten Jahr anknüpfen – und die derzeitige Debatte um die Flüchtlingsthematik zuspitzen. Gestern wurde den Rassisten eine Standkundgebung in Köln vom Verwaltungsgericht genehmigt. Wahrscheinlich ist, dass diese in Deutz statt finden wird Unsere Gegenveranstaltungen werden sich  jeder möglichen Situation anpassen, und den Aufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zum Desaster machen.

Bereits am Vortag des geplanten HOGESA Aufmarsches plant „ Köln gegen Rechts- Antifaschistisches Aktionsbündnis“ eine antirassistischen Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Auch in Köln haben viele Menschen die Flüchtlinge willkommen geheißen und unterstützen auch jetzt noch wo es nur geht, sie wollen wir ansprechen.
Die weitere Asylrechtsverschärfung  nötigt uns gegen die rassistische Stimmungsmache im Land konsequent vorzugehen – komme sie von der etablierten Politik oder von organisierten Neonazistrukturen. „Diese Politik geschieht nicht in unserem Namen. Sie ist die Zündkerze für die rassistische Gewalt in der gesamten   BRD  in Form von Brandanschlägen und körperlichen Angriffen “ sagt Bündnisprecher John Malamatinas.

Demonstration: Fight Racism – Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten! 
Samstag 24. 10.  16 Uhr   Bahnhofsvorplatz
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Anita Stanek: 01578 2977688
John Malamatinas: 0177 5629459