„AfD Verbot jetzt“ stellt sich vor
Die Diskussion um ein AfD-Verbot hatte seit der Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem wieder Fahrt aufgenommen. Auch wenn aufgrund des anstehenden Beschwerdeverfahrens seitens der AfD die Einstufung öffentlich pausiert, hat sich an dem Sachverhalt selbst nichts geändert.
Leider fehlt insbesondere bei konservativen Parteien der politische Wille, ein Verbotsverfahren prüfen zu lassen, was nicht ohne Einfluss auf die Antragsberechtigten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist. Allzu gerne versteckt man sich hinter dem Scheinargument, die AfD sei zu groß, um sie zu verbieten.
Einschätzungen diverser Verfassungs-, Parteien- und Staatsrechtler, die durchaus Anlass und Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sehen und eine Prüfung für geboten halten (zuletzt hier: schland/afd-rechtsexperte-sieht-gute-grundlage-fuer-afd-verbotsverfahren-neue-rechtswissenschaftliche-untersuchung-a-bcddc005-6c1a-4fb9-be77-291b7881cb74 und hier: https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd ) werden dabei ebenso ignoriert, wie die Forderungen aus den eigenen Reihen ( https://www.derwesten.de/politik/afd-verbot-verfassungsschutz-cdu-id301776665.html ).
Angesichts sich immer wiederholenden Tête-à-Tête zwischen CDU und AfD auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verwundert diese Rechtsaußen-Blindheit nicht. Dennoch bleibt sie in jedem einzelnen Fall skandalös.
„AfD Verbot jetzt“ wird auf dem Offenen Treff über seine Arbeit berichten und Wege der aktiven Mitarbeit in dem bundesweiten Bündnis aufzeigen.
Wer also nicht bis zur Machtergreifung der Rechtsextremen warten möchte, um sich dann verwundert die Augen zu reiben, wie schnell das doch alles gehen kann, ist herzlich eingeladen sich über die Initiative zu informieren.
Und wie schnell das alles gehen kann, hat der Jurist und Herausgeber des Verfassungsblogs bereits 2019 skizziert ( https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/ ).
Darüber hinaus dient der Offene Treff wie immer auch dem Austausch, Informationen über anstehende Aktivität von Köln gegen Rechts und weiterer Gruppen und die Möglichkeit, sich selbst aktiv einzubringen.
Kommt also dazu. Informiert Euch. Engagiert Euch.
Dienstag, 26. August | 19 Uhr | Alte Feuerwache | Melchiorstr. 3
Aufruf von „AfD Verbot jetzt“