Vom 26. – 30.08. plant ein Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ein Protestcamp und eine Demonstration. Letztere sollte am 30.08. als Protestparade zum ehemaligen Heeresamt zur Konrad-Adenauer-Kaserne gehen.
Durch die Polizei wurde eine Verbotsverfügung erlassen, die mit zu „erwartenden Unfriedlichkeiten“ begründet wird.
Die Polizei scheint besonders wegen des Claims „Krieg dem Kriege“ eine gewaltstiftende Intention zu unterstellen.
Nicht wissend, dass diesen Titel ein Gedicht von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1919 trug, wie auch ein Buch (1924) des Pazifisten und Antimilitaristen Ernst Friedrich.
Viele kennen dieses Buch noch, es befasst sich mit den Folgen des 1. Weltkrieges, den Folgen für die Getöteten und Verletzten, indem es Bilder von Getöteten und Verstümmelten mit kontrastierenden Bildunterschriften versieht und damit kriegspropagandistische Sprache entlarvt.
Dieses Buch erfuhr nicht nur diverse Auflagen – vielen wird die Auflage aus dem Verlag Zweitausendeins noch im Gedächtnis sein – seit 2016 gibt es auch eine Auflage der Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/218196/krieg-dem-kriege/).
Zudem unterstellt man von Seiten der Polizei eine gesteigerte Gewaltbereitschaft aufgrund der sich negativ entwickelnden Weltlage und der damit verbundenen Entwicklung des Rüstungsetats.
Eine implizite Begründung, dass Protest dann, wenn er aus Sicht der Protestierenden zunehmende Notwendigkeit erfahren haben könnte, schon deshalb unterbunden werden müsse, ist schon heftig.
Egal wie man zu dem Bündnis und dem sprachlichen Duktus des Aufrufs steht. Eine Verbotsverfügung unter einer dermaßen abenteuerlichen Begründung, und historisch völlig falschen Einordnungen, wäre nicht nur dumm und peinlich, sondern lässt Absicht vermuten.
Letztlich scheint es sich hier um den Versuch zu handeln, unliebsamen Veranstaltungen das Versammlungsrecht vorzuenthalten und reiht sich in eine auffällige Reihe von Versuchen, linken Protest zu erschweren und zu diskreditieren ein.
Antifaschistisches Aktionsbündnis